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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
안병하 (강원대학교)
저널정보
한양법학회 한양법학 한양법학 제43집
발행연도
2013.8
수록면
547 - 577 (31page)

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In Korea hort man zwar haufig Beschwerden uber die technischen Mangel des neu gekauften Autos, erfahrt man aber erstaunlich selten, dass dafur ein Autoverkaufer die Sachmangelhaftung gemaß § 581 KBGB ubernimmt. Der Autohersteller bietet allenfalls die sog. Beschaffenheitsgarantie an. deren konkreter Inhalt vorwiegend nach der Richtlinie fur die Beilegung des Verbraucherstreits, die verschiedene Interessen des Autokaufers nicht genugend berucksichtigt, gestaltet wird. Es scheint daher sinnvoll zu sein, die Bedeutung und Anwendungsmoglichkeit der gesetzlichen Gewahrleistung des Verkaufers in Bezug auf den Neuwagenkauf in Erwagung zu ziehen. Das deutsche Kaufrecht kann dabei viele Anregungen geben, worauf diese Arbeit naher eingehen will.
Das BGB geht zunachst davon aus, dass der Verkaufer dazu verpflichtet ist, dem Kaufer die mangelfreie Sache zu verschaffen(§ 433 Ⅱ BGB). Unter dem Begriff “Sachmangel” versteht man dabei “Jede fur den Kaufer nachteilige Abweichung der tatsachlichen Beschaffenheit (Istbeschaffenheit) von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit (Sollbeschaffenheit)”. Bei der Feststellung der Sollbeschaffenheit kommt es in erster Linie auf die Parteivereinbarung an. Fehlt eine solche Beschaffenheitsvereinbarung, dann kommen die vertraglich vorausgesetzte Verwendung bzw. die Eignung fur die gewohnliche Verwendung zum Zuge. Besonders hervorzuheben ist die beim Verbrauchsguterkauf zur Anwendug kommende Vorschrift, wonach vermutet wird, dass der Mangel schon bei Gefahrubergang vorlag, wenn er innerhalb von 6 Monaten auftritt (§ 476 BGB). Dies gilt umso mehr, weil die meisten Autokaufer in Korea sehr haufig große Schwierigkeiten damit haben, das Vorhandensein des erst spater deutlich aufgetretenen Sachmangels bereits im Zeitpunkt der Konkretisierung der Gattungsschuld zu beweisen.
Was die Rechtsfolgen der Mangelhaftung anbelangt, muss man insbesondere auf den Vorrang des Nacherfullungsanspruchs des Kaufers achten. Dieser Anspruch ist eine gewahrleistungsrechtliche Modifikation des ursprunglichen Anspruchs auf mangelfreie Sache. Als Nacherfullung kann der Kaufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung oder Ersatzlieferung) verlangen (§ 439 I BGB), was im Prinzip auch fur den Stuckkauf gilt. Um die Unentgeltlichkeit der Nacherfullung im moglichst weiten Umfang aufrecht zu erhalten, haben der EuGH und der BGH dafur entschieden, dass der Kaufer der Verbrauchsguter bei der Nachlieferung keine Nutzungen herauszugeben braucht und dass der Verkaufer dabei sogar die Ausbau- bzw. Einbaukosten tragen muss. Freilich kann der Nacherfullungsanspruch nicht unbegrenzt geltend gemacht werden. Die Ausschlussgrunde der Nacherfullung liegen in der Unmoglichkeit (§ 275) einerseit und in der Unverhaltnismaßigkeit der Kosten (§ 439) andererseits.

목차

Ⅰ. 글머리에
Ⅱ. 독일민법상 매도인의 하자담보책임 개관
Ⅲ. 사후이행청구권(Nacherfullungsanspruch)
Ⅳ. 맺으면서
【참고문헌】
【Zusammenfassung】

참고문헌 (1)

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