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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
조인성 (한남대학교)
저널정보
한양법학회 한양법학 한양법학 제25권 제4집 통권 제48집
발행연도
2014.11
수록면
467 - 486 (20page)

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Die Einfuhrung der neuen Technik CCS kann als ein Testfall fur die Leistungsfahigkeit des Umweltrechts begriffen werden. Lassen sich die durch die neue Technik aufgeworfenen Fragen mit dem bestehenden Instrumentarium beantworten? Der folgende Beitrag untersucht diese Problemstellung im Hinblick auf zwei grundsatzliche Problembereiche. Zunachst wird beleuchtet, ob die Aufgabenteilung zwischen dem ordnungsrechtlichen Instrumentarium des BImSchG und dem mit okonomischen Anreizen arbeitenden System des Emissionsberechtigungshandels nach dem TEHG fur die Durchsetzung dieser neuen Technik geeignet ist. Des Weiteren wird die Frage aufgeworfen, ob es sich bei der fur Kohlendioxidspeicher vorgesehenen Zulassung tatsachlich um eine Planfeststellung herkommlichen Typs handelt oder ob hier nicht die Entstehung eines neuen Zulassungstyps zu beobachten ist.
Im ersten behandelten Bereich ist eine Justierung des Zusammenspiels des bewahrten ordnungsrechtlichen und des neuen okonomischen Instrumentariums notwendig. Es ist aber gerade das Kennzeichen eines modemen Umweltrechts, beide Steuerungssysteme adaptieren und sich bei der Konstruktion des Instrumentariums der zugrundeliegenden unterschiedlichen Rationalitaten beider Systeme bedienen zu konnen und diese optimierend zusammenzufuhren. Genau dies sollte im Fall von CCS geschehen. Im zweiten Fall erscheint eine Diversifizierung des Katalogs an Zulassungstypen geboten. Aber hier geht es vielleicht nur noch um die ausdrlickliche Benennung einer Entwicklung, die sich bereits vollzogen hat. Hier zeigt sich die Leistungsfahigkeit der Verwaltungsrechtswissenschaft, die solche Phanomene erkennt, kennzeichnet und einer der tatsachlichen Problemlage angemessenen Systematisierung zufuhrt.
Das deutsche Umweltrecht wird nicht vollig zu Unrecht kritisiert. Es ist zersplittert, von historischen Zufalligkeiten und den unterschiedlichen Traditionen in verschiedenen Rechtsbereichen gepragt. Die große Strukturreform, in Form eines UGB, ist inzwischen zweimal gescheitert. Begreift man die Einfiihrung von CCS aber als Testfall, zeigt sich, dass sich das Umweltrecht auch unabhangig von einem strukturellen Umbruch im Wege der evolutionaren Entwicklung zu einem modernen leistungsfahigen Umweltrecht gewandelt hat.

목차

Ⅰ. 들어가는 말
Ⅱ. 새로운 CCS 기술의 도입을 위한 수단
Ⅲ. 새로운 허가유형의 성립
Ⅳ. 맺는 말: 시사점
참고문헌
Abstract

참고문헌 (16)

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