Diese Arbeit behandelt uber eine Verfassungsgerichtsentscheidung. Der koreanische Verfassungsgericht hat am 2002.10.31 dafur gepruft, ob eine Ermachtigungsgrundlage zur Beschlagnahme und Vernichtung der rechtswidrigen Copystucke verfassungsmaßig ist. Damals hat der Verfassungsgericht eine Beschlagnahme und Vernichtung als Sofortsvollstreckung bewertet und hat ob der Verfassungsmaßkeit durch das Verhaltnismaßigkeitsprinzip gepruft. Aber diese Arbeit bewert eine Beschlagnahme und Vernichtung als eine realisierende Maßnahme und behaupt ob der Verfassungsmaßkeit durch das Bestimmtheitsgebot gepruft mussen.
Die grundrechtliche Relevanz der Standardbefugnisse offenbart sich in dreierlei Hinsicht. Auf der Tatbestandsseite der Befugnisnormen fungieren die Grundrechte als Schutzguter, die es zu bewahren und zu verteidigen gilt. Die Durchfuhrung von Standardmaßnahmen kann auf diese Weise dem Schutz der Grundrechte dienen. Andererseits begrenzen Standardmaßnahmen die Grundrechte. Weil sie stets mit einem Grundrechtseingriff verbunden sind, der sich nicht selten in besonders schutzwurdigen Lebensbereichen auswirken. Die Standardbefugnisse sind hier Ausdruck der Grundrechtsschranken und fullen so die den Grundrechten beigegebenen Gesetzesvorbehalte aus. Umgekehrt statuieren die grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung der gesetzlichen Eingriffsermachtigungen. In rechtsstaatlicher Hinsicht verwirklichen die Standardbefugnisse den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes. Auch dem rechtsstaatlichen Erfordernis hinreichender Normenklarheit und -bestimmtheit wird hier Rechnung getragen, indem besondere Gefahrenformen als Voraussetzung fur ein polizeilicher Handeln beschrieben werden und die Verwaltung auf ganz bestimmte Vorgehensweisen festgelegt wird. Damit sind die Standardbefugnisse auch Ausdruck einer antizipierten Guterabwagung, die vom Gesetzgeber gleichsam vorweggenommen wird, um die im Einzelfall handelnden Beamten zu entlasten. Hierin verwirklicht sich das rechtsstaatliche bzw. den Grundrechten wesensmaßig immanente Ubermaßverbot. Die Schaffung von Standardbefugnissen ist eine verfassungsrechtlich begrundete Notwendigkeit. Die Durchfuhrung von Standardmaßnahmen gestutzt auf das allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Handlungsinstrumentarium(d.h. gestutzt auf die Generalklausel) stieße an die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulassigen. Zwar wird dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes formal auch durch die polizeiliche Generalklausel genugt. Und zwar ist die Generalklausel nicht etwa verfassungswidrig, sondern genugt sie insbesondere dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot. Doch bleibt der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gehalten, die Generalklausel jedenfalls insoweit durch konktretere Regelungen zu entlasten, als das nach der Eigenart des jeweiligen Regelungsgegenstandes moglich und wegen der Grundrechtsrelevanz der einschlagigen Regelungsmaterie notig erscheint. Weil nun die Standardmaßnahmen aufgrund ihres stets vergleichbaren Erscheinungsbildes einer eigenstandigen Regelung zuganglich sind, und weil mit ihnen regelmaßig schwerwiegende Grundrechtseingriffe verbunden sind, mussen sie eine besondere Ausgestaltung in detaillierten Befugnisnormen erhalten.