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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국외국어대학교 법학연구소 외법논집 외법논집 제21호
발행연도
2006.1
수록면
229 - 255 (27page)

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Die Ueberwindung der Willens- und Erklaerungstheorie beim Vertragsschluss- In Bezug auf die Trennung des Dissenses von der Missverstaendnislehre - Der Konsens- und Dissensbegriff hat einen gesetzlich bedingten Wandel in zwei Richtungen vollzogen. Zum einen basieren beide Begriffe durch den § 109 KBGB auf dem Erfordenis “objektiver”, d. h. an der Verkehrsanschauung und dem Empfängerhorizont ausgerichteter Auslegung von Willenserklärungen, so dass ein nur den inneren Willen betreffender Einigungsmangel nicht mehr das Zustandekommen des Vertrages verhindert. Der Fall des Erklärungsirrtums ist vom Dissensrecht ausgeschlossen worden, so dass der Dissens grundsätzlich nicht mehr als Missverständnis eingeordnet werden kann. Zum anderen gehen die §§ 154 und 155 BGB von einen objektiven Konsensbegriff aus, indem sie die Fallkonstellation zum Regelungsgegenstand haben, bei der wesentliche Vertagspunkte nicht übereinstimmend geregelt wurden. Somit kann ein Dissens nicht nur anerkannt werden, wenn die Willenserklärungen der Parteien auseinander gehen und dadurch die wesentlichen Vertragspunkte nicht bestimmt sind, sondern auch, wenn diese Vertragspunkte von den Vertragparteien ungeregelt geblieben sind. Der Dissens hat hiernach drei Erscheinungsformen: a) wenn sich die Parteien über einen regelungsbedürtigen Punkt überhaupt nicht einigen, b) wenn die Willenserklärungen auseinander gehen, c) wenn die Willenserklärungen unbestimmt sind.
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