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Fur die Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs werden bis jetzt drei Elemente herangezogen, die ihn kategorisieren, die aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Literatur entstammen und heftig diskutiert werden. Es ist die Adressierung an die Allgemeinheit, die redaktionelle Darbietungen und die technische Verbreitung. Fr die zukunftige Abgrenzung des Rundfunks von anderen Mediendiensten spielt das neue Element des Rundfunks, die Auswahlmoglichkeit der Empfanger, die entscheidende Rolle.
Der Rundfunkbegriff im koreanischen Rechtssystem ist dem des deutschen Rechtssystems ahnlich. Im Koreanischen Verfassungsrecht gibt es keine ausdruckliche Bestimmung des Rundfunkbegriffs, sondern es existiert nur ein einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff. Es ist erforderlich, den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff aus dem Koreanischen Verfassungsrecht heraus auszulegen. So ist die Auslegung des deutschen Rundfunkbegriffs ein Vorbild fur Bestimmung des koreanischen Rundfunkbegriffs.
Mit der technischen Entwicklung wurde und wird auch weiterhin ein neues Kommunikationsmittel unseres Lebens mitbestimmt, das Internet. Unter dem Begriff 'Webcasting"ist ein den Empfangern mit der Streaming Technik ubertragenes multimediales Programme zu verstehen. Andere Bezeichnungen wie z.B. Internet-Rundfunk, Livebertragung uber das Internet, haben eine sehr ahnliche Bedeutung wie der Begriff des Webcasting. Die rechtliche Begriffsbestimmung dieser Sendeform ist noch nicht gesetzlich festgelegt.
Bei der Bestimmung des Internet-Rundfunkbegriffs ist der dynamische Rundfunkbegriff, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung ausgefuhrt hat, zu berucksichtigen. Es ist aber notwendig, den klassischen Rundfunkauftrag und den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff in hinsichtlich der Programme zu beachten. Der Rundfunkbegriff, wie er fur den terrestrischen Rundfunk, Rundfunk durch das Kabel, Rundfunk uber Satelliten und Internet-Rundfunk gilt, kann mit dem bestehenden Gesetzsystem systematisiert werden.
Die Merkmale des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs mussen bei der Begriffsstimmung des Internet-Rundfunks berucksichtigt werden. Insbesondere spielt die Auswahlmoglichkeit der Empfanger bei der Bestimmung des Internet-Rundfunks eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig wird auch die Meinungsrelevanz sowohl bei den Inhalte-Anbietern als auch bei den Inhalte-Empfangern berucksichtigt. Nur einige Online-Angebote werden teilweise durch den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff erfasst, und zwar dann, wenn sie dieselbe oder eine vergleichbare Wirkung wie der herkommliche Rundfunk haben. Bei der Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs fur den Internet-Rundfunk wird auch die ubertragungsweise des Internet-Rundfunks, sei es die ubertragung des laufenden Programms oder die Ubertragung in Form des Video on Demand, einbezogen. Daraus resultiert, dass sich der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff nicht auf die Online-Angebote erstreck.
Der Rundfunkbegriff im koreanischen Rechtssystem ist dem des deutschen Rechtssystems ahnlich. Im Koreanischen Verfassungsrecht gibt es keine ausdruckliche Bestimmung des Rundfunkbegriffs, sondern es existiert nur ein einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff. Es ist erforderlich, den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff aus dem Koreanischen Verfassungsrecht heraus auszulegen. So ist die Auslegung des deutschen Rundfunkbegriffs ein Vorbild fur Bestimmung des koreanischen Rundfunkbegriffs.
Mit der technischen Entwicklung wurde und wird auch weiterhin ein neues Kommunikationsmittel unseres Lebens mitbestimmt, das Internet. Unter dem Begriff 'Webcasting"ist ein den Empfangern mit der Streaming Technik ubertragenes multimediales Programme zu verstehen. Andere Bezeichnungen wie z.B. Internet-Rundfunk, Livebertragung uber das Internet, haben eine sehr ahnliche Bedeutung wie der Begriff des Webcasting. Die rechtliche Begriffsbestimmung dieser Sendeform ist noch nicht gesetzlich festgelegt.
Bei der Bestimmung des Internet-Rundfunkbegriffs ist der dynamische Rundfunkbegriff, den das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung ausgefuhrt hat, zu berucksichtigen. Es ist aber notwendig, den klassischen Rundfunkauftrag und den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff in hinsichtlich der Programme zu beachten. Der Rundfunkbegriff, wie er fur den terrestrischen Rundfunk, Rundfunk durch das Kabel, Rundfunk uber Satelliten und Internet-Rundfunk gilt, kann mit dem bestehenden Gesetzsystem systematisiert werden.
Die Merkmale des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs mussen bei der Begriffsstimmung des Internet-Rundfunks berucksichtigt werden. Insbesondere spielt die Auswahlmoglichkeit der Empfanger bei der Bestimmung des Internet-Rundfunks eine entscheidende Rolle. Gleichzeitig wird auch die Meinungsrelevanz sowohl bei den Inhalte-Anbietern als auch bei den Inhalte-Empfangern berucksichtigt. Nur einige Online-Angebote werden teilweise durch den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff erfasst, und zwar dann, wenn sie dieselbe oder eine vergleichbare Wirkung wie der herkommliche Rundfunk haben. Bei der Bestimmung des verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriffs fur den Internet-Rundfunk wird auch die ubertragungsweise des Internet-Rundfunks, sei es die ubertragung des laufenden Programms oder die Ubertragung in Form des Video on Demand, einbezogen. Daraus resultiert, dass sich der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff nicht auf die Online-Angebote erstreck.
목차
Ⅰ. 문제의 제기
Ⅱ. 헌법상 방송의 개념
Ⅲ. 인터넷상에 있어서의 방송의 개념
Ⅳ. 결론
參考文獻
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (0)
참고문헌 신청이 논문과 연관된 판례 (8)
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헌법재판소 1997. 8. 21. 선고 93헌바51 전원재판부〔합헌 · 각하〕
가. 당해사건에서 위헌여부심판의 제청을 신청하지 아니한 당사자는 헌법재판소법 제68조 제2항에 의한 헌법소원심판을 청구할 수 없다.
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헌법재판소 1996. 10. 4. 선고 93헌가13,91헌바10(병합) 전원재판부〔위헌〕
1. 영화도 의사표현의 한 수단이므로 영화의 제작 및 상영은 다른 의사표현수단과 마찬가지로 언론·출판의 자유에 의한 보장을 받음은 물론, 영화는 학문적 연구결과를 발표하는 수단이 되기도 하고 예술표현의 수단이 되기도 하므로 그 제작 및 상영은 학문·예술의 자유에 의하여도 보장을 받는다.
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헌법재판소 1994. 12. 29. 선고 93헌마120 전원재판부〔각하〕
헌법재판소법(憲法裁判所法) 제68조 제1항에서 “……기본권(基本權)을 침해(侵害)받은 자는 헌법소원(憲法訴願)의 심판(審判)을 청구(請求)할 수 있다”고 규정한 것은 기본권(基本權)의 주체(主體)라야만 헌법소원(憲法訴願)을 청구(請求)할 수 있고, 기본권(基本權)의 주체(主體)가 아닌 자는 헌법소원(憲法訴願)을 청구(請求)할 수 없
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헌법재판소 1992. 6. 26. 선고 90헌바26 전원재판부〔합헌〕
1. 정기간행물(定期刊行物)의등록(登錄)등에관한법률(法律) 제10조 제1항 소정의 정기간행물(定期刊行物)의 공보처장관(公報處長官)에의 납본제도(納本制度)는 언론(言論)·출판(出版)에 대한 사전검열(事前檢閱)이 아니어서 언론(言論)·출판(出版)의 자유(自由)를 침해하는 것이 아니고, 헌법(憲法)이 보장하는 재산권(財産權)을 침해하는
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헌법재판소 1996. 10. 31. 선고 94헌가6 전원재판부〔위헌〕
1. 헌법 제21조 제2항이 언론·출판에 대한 檢閱禁止를 규정한 것은 비록 헌법 제37조 제2항이 국민의 자유와 권리를 국가안전보장·질서유지 또는 공공복리를 위하여 필요한 경우에 한하여 法律로써 제한할 수 있도록 규정하고 있다고 할지라도 언론·출판의 자유에 대하여는 檢閱을 수단으로 한 제한만은 法律로써도 허용되지 아니 한다는 것을 밝힌
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헌법재판소 1999. 5. 27. 선고 98헌바70 전원재판부
가. 오늘날 법률유보원칙은 단순히 행정작용이 법률에 근거를 두기만 하면 충분한 것이 아니라, 국가공동체와 그 구성원에게 기본적이고도 중요한 의미를 갖는 영역, 특히 국민의 기본권실현과 관련된 영역에 있어서는 국민의 대표자인 입법자가 그 본질적 사항에 대해서 스스로 결정하여야 한다는 요구까지 내포하고 있다(의회유보원칙). 그런데 텔레비전방송수
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헌법재판소 2001. 5. 31. 선고 2000헌바43,52(병합) 전원재판부
가. 내용규제 그 자체가 아니거나 내용규제의 효과를 초래하는 것이 아니라면 헌법 제21조 제2항의 금지된 "허가"에는 해당되지 않는다. 한편, 헌법 제21조 제3항은 통신·방송의 시설기준을 법률로 정하도록 규정하여 일정한 방송시설기준을 구비한 자에 대해서만 방송사업을 허가하는 허가제가 허용될 여지를 주는 한편 행정부에 의한 방송사업허가제의
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헌법재판소 2002. 6. 27. 선고 99헌마480 전원재판부
가.표현의 자유를 규제하는 입법에 있어서 명확성의 원칙은 특별히 중요한 의미를 지닌다. 무엇이 금지되는 표현인지가 불명확한 경우에, 자신이 행하고자 하는 표현이 규제의 대상이 아니라는 확신이 없는 기본권주체는 대체로 규제를 받을 것을 우려해서 표현행위를 스스로 억제하게 될 가능성이 높기 때문에 표현의 자유를 규제하는 법률은 규제되는 표현의
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