지원사업
학술연구/단체지원/교육 등 연구자 활동을 지속하도록 DBpia가 지원하고 있어요.
커뮤니티
연구자들이 자신의 연구와 전문성을 널리 알리고, 새로운 협력의 기회를 만들 수 있는 네트워킹 공간이에요.
초록· 키워드
오류제보하기
In dieser Arbeit geht es um die Rechtsnatur des Klageinteresses (interet a agir) als eine Vor-aussetzung der Zu lassigkeit der Anfechtungsklage und die Kriterien sowie den maßgeblichen Zeit-punkt seiner Beurteilung. Fur diese Aufgabe soll es versucht werden, mit Hilfe der Rechtsver-gleichung zwischen dem deutschen, dem franzosischen, dem englischen und dem US-amerikani-sehen Recht die praktische Funktion des Klageinteresses zu erhellen. Danach wird die These ver-treten, daß die Voraussetzung ,,Interesse im Gesetz" im Sinne des S.l und S.2 des §12 des Ver-waltungsprozeßgesetzes einen Oberbegriff sowohl fur die Klagebefugnis als auch fur das Klageinteresse darstelle. In dieser Weise kann die Voraussetzung von der Verbindung zur Geset-zesform befreit werden. Im Lichte der Voraussetzung "ein berechtiges Interesse an der Fest-stellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes" fur die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage im deutschen Recht konnen auch die Interessen zur Rehabilitation, zur Abwehr der Wiederholungs-gefahr, zur Klarung der Rechtswidrigkeit beim beabsichtigten Amtshaftungsprozeß usw. als ein berechtigtes Klageinteresse angesehen werden.
Im Hinblick auf die Problematik des Klageinteresses bei der Anfechtungsklage muß die objek-tive Kontrollfunktion des Verwaltungsprozesses bedacht werden. Dies gilt zumal im Verhaltnis zur Verfassungsbeschwerde, die vom Verfassungsgericht als eine Art vom objektiven Kontroll-verfahren fur die Garantie der Verfassungsordnung behandelt wird, indem das Gericht dabei das Rechtsschutzbedurfnis sehr weit einraum t. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist bei der Beur-teilung des Klageinteresses der Zeitpunkt des Urteils in der Revisionsinstanz maßgeblich. In diesem Punkt muß ein Paradigmenwechsel geschehen: Wenn das Klageinteresse spatestens im Zeitpunkt der Klageerhebung bestanden hat, ist die Frage fur den Klager nicht relevant, ob das Klageinteresse im Lauf des Prozesses verschwindet. Es ist eine Absage der Erfullung der Pflicht des Richters, wenn er in diesem Fall die Klage als unzulassig zuruckweist, obwohl der Klager vom ihm die Entscheidung in der Sache verlangt und die Entscheidung sowohl dem Rechtsschutz des Klagers als auch der Kontrolle der Rechtmaßigkeit der Verwaltung dient.
Im Hinblick auf die Problematik des Klageinteresses bei der Anfechtungsklage muß die objek-tive Kontrollfunktion des Verwaltungsprozesses bedacht werden. Dies gilt zumal im Verhaltnis zur Verfassungsbeschwerde, die vom Verfassungsgericht als eine Art vom objektiven Kontroll-verfahren fur die Garantie der Verfassungsordnung behandelt wird, indem das Gericht dabei das Rechtsschutzbedurfnis sehr weit einraum t. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist bei der Beur-teilung des Klageinteresses der Zeitpunkt des Urteils in der Revisionsinstanz maßgeblich. In diesem Punkt muß ein Paradigmenwechsel geschehen: Wenn das Klageinteresse spatestens im Zeitpunkt der Klageerhebung bestanden hat, ist die Frage fur den Klager nicht relevant, ob das Klageinteresse im Lauf des Prozesses verschwindet. Es ist eine Absage der Erfullung der Pflicht des Richters, wenn er in diesem Fall die Klage als unzulassig zuruckweist, obwohl der Klager vom ihm die Entscheidung in der Sache verlangt und die Entscheidung sowohl dem Rechtsschutz des Klagers als auch der Kontrolle der Rechtmaßigkeit der Verwaltung dient.
목차
Ⅰ. 序說: 問題의 所在
Ⅱ. 狹義의 訴益의 法的 性質
Ⅲ. 狹義의 訴益의 判斷基準
Ⅳ. 結語
[Zusammenfassung]
참고문헌 (0)
참고문헌 신청함께 읽어보면 좋을 논문
논문 유사도에 따라 DBpia 가 추천하는 논문입니다. 함께 보면 좋을 연관 논문을 확인해보세요!
-
行政審判의 機能 : 權利救濟機能과 自己統制機能의 調和
행정법연구
2006 .05
-
行政立法에 대한 司法審査 : 獨逸法制의 槪觀과 우리법의 解釋論 및 立法論을 중심으로
행정법연구
2004 .05
-
독일 채권법현대화법률에 따른 계약 해제시 가액반환의무에 관한 일반적 고찰
재산법연구
2008 .01
-
유럽연합시민의 기본권 보장
공법학연구
2006 .02
-
행형법관(Strafvollzugsrichter)의 도입에 관한 고찰
형사정책연구
2001 .12
-
유전공학의 법적 규율(하)
법학연구
2001 .12
-
구(舊) 청소년성보호법 제8조 제2항 및 제4항에서 아동･청소년이용음란물의정의의 위헌 여부 - 헌법재판소 2013헌가17, 2013헌가24, 2013헌바85(병합) -
고려법학
2016 .01
-
국가의 이념과 국가행정의 변천
공법학연구
2003 .04
-
Bestandsaufnahme und künftige Aufgabe der koreanischen gesezlichen Rentenversicherung (Bürgerrentenversicherung) im 21. Jahrhundert
고려법학
2015 .01
-
지역균형발전의 법적문제
공법학연구
2002 .11
-
법률해석의 목표: 주관적 해석이론과 객관적 해석이론 간의 논쟁에 관해
법철학연구
2018 .04
-
實現可能한 모델로서의 議院內閣制
법학연구
2005 .06
-
중세 및 근대 유럽의 로마법 계승
법학연구
2006 .12
-
입법ㆍ사법상의 불법과 국가배상에 관한 연구
법학논총
2004 .02
-
준강간죄의 수단 · 방법에 있어 심신상실과 음주의 연관성
강원법학
2018 .10
-
권력분립의 역사적 전개에 관한 연구 - 현대적 권력분립의 새로운 변화 추이를 중심으로 -
고려법학
2010 .01
이 논문의 저자 정보
이 논문과 함께 이용한 논문
최근 본 자료
댓글(0)
0