지원사업
학술연구/단체지원/교육 등 연구자 활동을 지속하도록 DBpia가 지원하고 있어요.
커뮤니티
연구자들이 자신의 연구와 전문성을 널리 알리고, 새로운 협력의 기회를 만들 수 있는 네트워킹 공간이에요.
초록· 키워드
오류제보하기
Das Gesetz zur Reform des Unterhaltsrechts in Deutschland wurde bereits im April 2006 durch das Bundeskabinett beschlossen und seit Juni 2006 im Deutschen Bundestag beraten. Die im Mai 2007 verkundete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichen zeitlichen Dauer des Betreuungsunterhalts fur geschiedene und nicht verheiratete, betreuende Elternteile (Az. 1 BvL 9/04) fuhrte dazu, dass die Verabschiedung des Gesetzes verschoben werden musste. Die Regierungskoalition hat mit der erzielten Einigung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Zum 1. Januar 2008 trat das deutschen Gesetz zur Anderung des Unterhaltsrechts in Kraft.
Von diesem neuen Unterhaltsrecht profitieren in erster Linie die Kinder. Sie sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedurftig. Deshalb sollen sie beim Unterhalts an erster Stelle stehen. Bei der Dauer des Betreuungsunterhalts solen Mutter und Vater, die ihr Kind betreuen, gleich handelt werden, unabhangig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Betreuungsunterhalt ist wahrend der ersten drei Lebensjahre des Kindes zu zahlen. Eine Verlangerung ist moglich, wenn das der Billigkeit entspricht. Maßgeblich dafur sollen in erster Linie die Belange des Kindes sein.
Mit der Reform soll zudem die nacheheliche Eigenverantwortung gestarkt werden: Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird ausdrucklich im Gesetz verankert. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstatigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsachlich bestehenden Kinderbetreuungsmoglichkeiten vor Ort eine großere Rolle als bisher. Die Gerichte werden kunftig mehr Moglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Hohe nach zu begrenzen.
Das Kindesunterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts fur minderjahrige Kinder. Der Mindestunterhalt minderjahriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag fur das sachliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert; das Unterhaltsrecht wird insoweit an das Steuer- und Sozialrecht angepasst. Mit dem einheitlichen Mindestunterhalt wird außerdem die bisherige Differenzierung bei den Unterhaltssatzen fur Kinder in den alten und neuen Bundeslandern aufgehoben.
Von diesem neuen Unterhaltsrecht profitieren in erster Linie die Kinder. Sie sind bei einer Trennung ihrer Eltern besonders schutzbedurftig. Deshalb sollen sie beim Unterhalts an erster Stelle stehen. Bei der Dauer des Betreuungsunterhalts solen Mutter und Vater, die ihr Kind betreuen, gleich handelt werden, unabhangig davon, ob sie verheiratet waren oder nicht. Betreuungsunterhalt ist wahrend der ersten drei Lebensjahre des Kindes zu zahlen. Eine Verlangerung ist moglich, wenn das der Billigkeit entspricht. Maßgeblich dafur sollen in erster Linie die Belange des Kindes sein.
Mit der Reform soll zudem die nacheheliche Eigenverantwortung gestarkt werden: Der Grundsatz der Eigenverantwortung wird ausdrucklich im Gesetz verankert. Bei der Frage, ab welchem Alter der Kinder der betreuende Ehegatte wieder eine Erwerbstatigkeit aufnehmen muss, spielen die tatsachlich bestehenden Kinderbetreuungsmoglichkeiten vor Ort eine großere Rolle als bisher. Die Gerichte werden kunftig mehr Moglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Hohe nach zu begrenzen.
Das Kindesunterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition eines einheitlichen Mindestunterhalts fur minderjahrige Kinder. Der Mindestunterhalt minderjahriger Kinder wird in Anlehnung an den steuerlichen Freibetrag fur das sachliche Existenzminimum (Kinderfreibetrag) gesetzlich definiert; das Unterhaltsrecht wird insoweit an das Steuer- und Sozialrecht angepasst. Mit dem einheitlichen Mindestunterhalt wird außerdem die bisherige Differenzierung bei den Unterhaltssatzen fur Kinder in den alten und neuen Bundeslandern aufgehoben.
목차
Ⅰ. 머리말
Ⅱ. 개정 과정
Ⅲ. 개정이유
Ⅳ. 개정법의 주요내용
Ⅴ. 맺음말
【참고문헌】
【Zusammenfassung】
참고문헌 (30)
참고문헌 신청
1. [단행본] - Brandt, Siegfried / 2006 / Gemeinsame Reform von Unterhalts- und Rentenrecht / NJW : 2460 ~ 2461
2. [단행본] - Brudermüller, Gerd / 2005 / Editoral: Zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts / FF : 121 ~ 122
3. [단행본] - Deutschen Familiengerichtstag e.V. / 2004 / Brühler Schriften zum Familienrecht, Bd. 13 / Bielefeld
4. [단행본] - Ebel, Hermann / 2006 / Der Elternunterhalt in der jüngsten Rechtsprechung des BGH / FuR : 104 ~ 111
5. [단행본] - Erman, Walter / 2000 / Bürgerliches Gesetzbuch, Band II, §§ 854-1787, 10. Aufl / Köln
2. [단행본] - Brudermüller, Gerd / 2005 / Editoral: Zur geplanten Reform des Unterhaltsrechts / FF : 121 ~ 122
3. [단행본] - Deutschen Familiengerichtstag e.V. / 2004 / Brühler Schriften zum Familienrecht, Bd. 13 / Bielefeld
4. [단행본] - Ebel, Hermann / 2006 / Der Elternunterhalt in der jüngsten Rechtsprechung des BGH / FuR : 104 ~ 111
5. [단행본] - Erman, Walter / 2000 / Bürgerliches Gesetzbuch, Band II, §§ 854-1787, 10. Aufl / Köln
함께 읽어보면 좋을 논문
논문 유사도에 따라 DBpia 가 추천하는 논문입니다. 함께 보면 좋을 연관 논문을 확인해보세요!
-
取消訴訟에서의 狹義의 訴益 : 判斷要素와 判斷基準時 및 憲法訴願審判과의 關係를 중심으로
행정법연구
2005 .05
-
GMO(유전자변형생물체)에 대한 공법적 규제 : EU의 법제와 그 시사점
행정법연구
2005 .10
-
구(舊) 청소년성보호법 제8조 제2항 및 제4항에서 아동･청소년이용음란물의정의의 위헌 여부 - 헌법재판소 2013헌가17, 2013헌가24, 2013헌바85(병합) -
고려법학
2016 .01
-
위험형법의 전개에 대한 비판과 바람직한 형법적 대응방안
비교형사법연구
2011 .01
-
독일 채권법현대화법률에 따른 계약 해제시 가액반환의무에 관한 일반적 고찰
재산법연구
2008 .01
-
實現可能한 모델로서의 議院內閣制
법학연구
2005 .06
-
법률해석의 목표: 주관적 해석이론과 객관적 해석이론 간의 논쟁에 관해
법철학연구
2018 .04
-
유전공학의 법적 규율(하)
법학연구
2001 .12
-
법해석에 있어서 법률의 흠결과 사물의 본성
외법논집
2013 .01
-
환경법의 근본이념과 기본원칙
강원법학
2006 .06
-
刑事訴訟法上搜査의 基本構造와 그 改正方向 : 國際水準의 公正한 搜査節次의 確立
형사정책연구
2004 .03
-
허위ㆍ과장 광고와 사기죄
고려법학
2008 .01
이 논문의 저자 정보
이 논문과 함께 이용한 논문
최근 본 자료
댓글(0)
0
UCI(KEPA) : I410-ECN-0101-2009-360-014771186