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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
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행정법이론실무학회 행정법연구 行政法硏究 第11號
발행연도
2004.5
수록면
125 - 174 (50page)

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In dieser Arbeit geht es im wesentlichen um das Problembewußtsein uber den Bedarf der Reform des Verwaltungsprozeßrechts. Nach der bisherigen Rechtsprechung sind Rechts-verordnungen vom Gegenstand der Anfechtungsklage ausgeschlossen. Dies beruht auf das deutsche System des Verwaltungsrechtsschutzes, demzufolge der Gegenstand der Anfechtungsklage sich auf konkrete Regelungen beschrankt. Das Verfassungsgericht sieht die Rechtsverordnungen als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde an, und zwar aus dem Grund, daß die Subsidiaritat der Verfassungsbeschwerde deshalb nicht auf die Rechtsverordnungen angewendet wird, weil der Verwaltungsprozeß uber, also die Anfechtungsklage. bei der die Rechtsverordnungen direkt angefochten werden, unzulassig sind. Es ist aber erforderlich, den Gegenstand der Anfechtungsklage um die Rechtsverordnungen zu erweitern, damit der Verwaltungsprozeß richtig funktionieren kann.
Vor dem Hintergrund wird zunachst das deutsche Verfahren der Normenkontrolle im Sinne des VwGO §47 erforscht, wobei sowohl die Problematik der Nachprufung derjenigen Rechtsverordnungen, die unter das Normenkontrollverfahren nicht fallen, als auch die Problematik der Normerlaßklage dargestellt werden. Danach geht es um die Auslegung des Begriffs der 'Verfugung' im Sinne des koreanischen Verwaltungsprozeßgesetzes. Der Ansicht des Verfassers nach konnen die Rechtsverordnungen schon de lege lata als eine Art von Verfugung angesehen werden. Zum Zweck der Begrundung dieser Ansicht werden die Charakteristika der koreanischen Anfechtungsklage als eine Feststellungsklage und eine objektive Klage erortert. De lege ferenda ist es zu empfehlen, den Begriff der 'Verfugung' zu erweitern, um ausdrucklich zu bestimmen, daß auch die Rechtsverordnungen zum Gegenstand der Anfechtungsklage gehoren. Die dadurch entstehenden konkreten Probleme wie die Gefahr des Klagemißbrauchs, die Erweiterung der formellen Bestandskraft, die Bedeutung der 'Anfechtung' der Rechtsverordnungen, das Verhaltnis zur Verfassungsbeschwerde usw. sollen eingehend analysiert und uberpruft.

목차

Ⅰ. 問題의 所在
Ⅱ. 獨逸法上 行政立法에 대한 司法審査
Ⅲ. 우리법의 解釋論과 立法論
Ⅳ. 結語
[Zusamenfassung]

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