지원사업
학술연구/단체지원/교육 등 연구자 활동을 지속하도록 DBpia가 지원하고 있어요.
커뮤니티
연구자들이 자신의 연구와 전문성을 널리 알리고, 새로운 협력의 기회를 만들 수 있는 네트워킹 공간이에요.
초록· 키워드
오류제보하기
Nach dem Staatshaftungsgesetz in Korea stellt das Haftungssubjekt den Staat und die kommunale Selbstverwaltung dar, aber nach der Verfassung den Staat und die offentliche Korperschaft. Aus der unterschiedlichen Regelungen der beiden Vorschriften kommen einigen Fragen aus, d.h. erstens, das außere Haftungsverhaltnis und das Problem der Haftungsteilung zwischen dem Staat und der kommunalen Selbstverwaltung, zweitens, die Haftungsgrundlage des Staates und der kommunalen Selbstverwaltung nach dem Staatshaftungsgesetzes wegen des rechtswidrigen Verhaltens der offentrechtlichen Korperschaft.
Vor allem ist es sebstverstandlich, daß der Staat und die kommunale Selbstverwaltung zum Tage der Vernichtigung des ??Unschudigkeitsprinzips des Staates" als das Subjk der offentlichen Verwaltung die Haftung nimmt. Fraglich ist es aber nur, wer nahmlich das Subjekt den Schaden ersetzen soll. Das laßt sich beim konkreten Fall unterschiedlich deuten. Es ist daher zu beachten, wer einerseits im Außenverhaltnis den Schadensersetzanspruch des Burgers leisten soll, und im Innenverhaltnis andererseits fur den Schaden verantwortlich sein.
Im Falle der Organ-Auftragsangelegenheit ist es noch fraglich, wer das Haftungssubjekt sein soll, d.h. Kostennehmer oder Verwaltungsleitung. Nach § 6 Satz 1 des Staatshaftungsgesetzes kann der Kostennehmer ein Subjekt der Haftung sein, und nach § 6 Satz 2 kann das Haftungssubjekt den Ruckgriff auf dem Verschuldner durchfuhren. Aber man mag zunachst bezweifeln, erstens die Umfang des Begriffs Kostennehmer zu begreifen, zweitens den Begriff Verschuldner zu bestimmen. Zum ersten vertreten einigen Auffassungen, ob der Kostennehmer im materiellen Sinn, der die Unterschutzung gibt, an der Stellung des Haftungssubjekts genommen wird. Nach herrschender Meinung ist der materielle Kostennehmer ein Haftungssubjekt nach §6 Satz 1 des Staatshaftungsgesetzes einzusehen. Die Rechtssprechung stimmt auch dazu.
Zum zweiten stimmen zwei Auffassungen der, daß das Haftungssubjekt aus dem Innenverhaltnis herauskommenden Tager sein soll. und die Haftungsanteilung nach dem Maßstab zur Ursache miteinander geteilt wird. Nach dem Prizip "Ersatzleistung des Unrechts" sollte der Haftungssubjekt dem Verwaltungstrager sein, der fur die Ursache verantwortlich ist. Die Mitverschuldigkeit sollte durch die Betragungsanteil geteilt werden.
Dann wird uber die Frage erwahnt, ob der Beamter ein Haftungssubjekt nach dem Staatshaftungsgesetz werden kann. Trotz der drei Auffassungen uber die Subjektivitat des Bematen sollte man rechtstheoritisch verstehen, daß die Vorbehaltsklausel des Art. 29 Satz 1 der Verfassung nicht uber das innere Ruckgriffsverhaltnis zwischen dem Staat und dem Beamter regelt, sondern uber die außere Haftung des Schadensersatzes. Das gilt auch aus der rechtshistorischen Uberlegung die Vorschfift. Aus der Zusammenhang zwischen §2 Statz 1 und Satz 2 des Staatshaftungsgesetzes sollte das letzte Haftungssubjekt der schuldhafte Beamter sein.
Rechtspolitisch wird auch die Aussetzung der Haftung, die der Beamter dafur beantwortlich ist, die mit der Verantwortlichkeit der Verwaltung nicht ubereinstimmen, und das Rechtsstaatsprinzip vertezen. Allerdings wird die Aufnahme der Beamtenhaftung zur heutigen Zeit auf die Ausfuhrung des offentlichen Diensts nicht positiv wirken. Daher kann die Auffassung der begrenzten Bejahung von der Haftung des Beamten angemessen, weil die beiden gegenuberstehenden Aufforderungen miteinander moduliert wird.
Noch eine Problematik nach der Haftungsgrundlage der offentlichen Korperschaft fuhrt gerade zu erheblichen Schwierigkeiten. Art. 29 der Verfassung reglt den Staat und die offentlichen Korperschaft als Haftungssubjekt. Fraglich ist es daher, ob die Vorschrift des Staatshaftun- gsgesetzes verfassungsmaßig sein kann.
Hiermit werden zwei Auffassungen vertreten, nahmlich verfassungsmaßige und -widrige. Art. 29 der Verfassung kann sich der rechtswidrigen Haltung des Verwaltungstragers im Vergleich des privaten Persons in From der unterschiedlichen Regelung ergeben, um den spezifischen Eigentumsschutz des Bugers zu gewahrleisten. Dewegen stimmt die Regelung des Staatshaftungsgesetzes, die sich die offentliche Korperschaft außer dem Staat und der kommunalen Selbstverwaltung auschließt, mit der verfassungsrechtlichen Vorschrift nicht uberein.
Nach der herrschenden Auffaussung, die den Begriff des Beamten im umfangleichen Sinn aufnimmt, wird die offentliche Korperschaft mit dem Haftungssubjekt wie Staat und kommunale Selbstverwaltung mit dem Grund begreift, daß sich der Organwalter dieser Korperschaft im Bereich des Beamten einschließt werden.
Die offentlichen Korperschaft betrachtet nach dem Verwaltungspozessgesetz als Verwaltungstrager, sie ubt wie Staat und kommunale Selbstverwaltung die staatliche Fuktion aus, und die Haftung mit dem beiden nimmt im Vergleich mit dem japanischen System nicht getrennt.
Demgemaß scheint es verfassungwidrig aus, daß die offentliche Korperschaft sich als ein Haftungssubjekt nach dem Staatshaftungsgesetz ohne einem vernunftigen Grund ausgeschließt wird. Diese Problematik sollte durch die legislative Weise gelost werden.
Vor allem ist es sebstverstandlich, daß der Staat und die kommunale Selbstverwaltung zum Tage der Vernichtigung des ??Unschudigkeitsprinzips des Staates" als das Subjk der offentlichen Verwaltung die Haftung nimmt. Fraglich ist es aber nur, wer nahmlich das Subjekt den Schaden ersetzen soll. Das laßt sich beim konkreten Fall unterschiedlich deuten. Es ist daher zu beachten, wer einerseits im Außenverhaltnis den Schadensersetzanspruch des Burgers leisten soll, und im Innenverhaltnis andererseits fur den Schaden verantwortlich sein.
Im Falle der Organ-Auftragsangelegenheit ist es noch fraglich, wer das Haftungssubjekt sein soll, d.h. Kostennehmer oder Verwaltungsleitung. Nach § 6 Satz 1 des Staatshaftungsgesetzes kann der Kostennehmer ein Subjekt der Haftung sein, und nach § 6 Satz 2 kann das Haftungssubjekt den Ruckgriff auf dem Verschuldner durchfuhren. Aber man mag zunachst bezweifeln, erstens die Umfang des Begriffs Kostennehmer zu begreifen, zweitens den Begriff Verschuldner zu bestimmen. Zum ersten vertreten einigen Auffassungen, ob der Kostennehmer im materiellen Sinn, der die Unterschutzung gibt, an der Stellung des Haftungssubjekts genommen wird. Nach herrschender Meinung ist der materielle Kostennehmer ein Haftungssubjekt nach §6 Satz 1 des Staatshaftungsgesetzes einzusehen. Die Rechtssprechung stimmt auch dazu.
Zum zweiten stimmen zwei Auffassungen der, daß das Haftungssubjekt aus dem Innenverhaltnis herauskommenden Tager sein soll. und die Haftungsanteilung nach dem Maßstab zur Ursache miteinander geteilt wird. Nach dem Prizip "Ersatzleistung des Unrechts" sollte der Haftungssubjekt dem Verwaltungstrager sein, der fur die Ursache verantwortlich ist. Die Mitverschuldigkeit sollte durch die Betragungsanteil geteilt werden.
Dann wird uber die Frage erwahnt, ob der Beamter ein Haftungssubjekt nach dem Staatshaftungsgesetz werden kann. Trotz der drei Auffassungen uber die Subjektivitat des Bematen sollte man rechtstheoritisch verstehen, daß die Vorbehaltsklausel des Art. 29 Satz 1 der Verfassung nicht uber das innere Ruckgriffsverhaltnis zwischen dem Staat und dem Beamter regelt, sondern uber die außere Haftung des Schadensersatzes. Das gilt auch aus der rechtshistorischen Uberlegung die Vorschfift. Aus der Zusammenhang zwischen §2 Statz 1 und Satz 2 des Staatshaftungsgesetzes sollte das letzte Haftungssubjekt der schuldhafte Beamter sein.
Rechtspolitisch wird auch die Aussetzung der Haftung, die der Beamter dafur beantwortlich ist, die mit der Verantwortlichkeit der Verwaltung nicht ubereinstimmen, und das Rechtsstaatsprinzip vertezen. Allerdings wird die Aufnahme der Beamtenhaftung zur heutigen Zeit auf die Ausfuhrung des offentlichen Diensts nicht positiv wirken. Daher kann die Auffassung der begrenzten Bejahung von der Haftung des Beamten angemessen, weil die beiden gegenuberstehenden Aufforderungen miteinander moduliert wird.
Noch eine Problematik nach der Haftungsgrundlage der offentlichen Korperschaft fuhrt gerade zu erheblichen Schwierigkeiten. Art. 29 der Verfassung reglt den Staat und die offentlichen Korperschaft als Haftungssubjekt. Fraglich ist es daher, ob die Vorschrift des Staatshaftun- gsgesetzes verfassungsmaßig sein kann.
Hiermit werden zwei Auffassungen vertreten, nahmlich verfassungsmaßige und -widrige. Art. 29 der Verfassung kann sich der rechtswidrigen Haltung des Verwaltungstragers im Vergleich des privaten Persons in From der unterschiedlichen Regelung ergeben, um den spezifischen Eigentumsschutz des Bugers zu gewahrleisten. Dewegen stimmt die Regelung des Staatshaftungsgesetzes, die sich die offentliche Korperschaft außer dem Staat und der kommunalen Selbstverwaltung auschließt, mit der verfassungsrechtlichen Vorschrift nicht uberein.
Nach der herrschenden Auffaussung, die den Begriff des Beamten im umfangleichen Sinn aufnimmt, wird die offentliche Korperschaft mit dem Haftungssubjekt wie Staat und kommunale Selbstverwaltung mit dem Grund begreift, daß sich der Organwalter dieser Korperschaft im Bereich des Beamten einschließt werden.
Die offentlichen Korperschaft betrachtet nach dem Verwaltungspozessgesetz als Verwaltungstrager, sie ubt wie Staat und kommunale Selbstverwaltung die staatliche Fuktion aus, und die Haftung mit dem beiden nimmt im Vergleich mit dem japanischen System nicht getrennt.
Demgemaß scheint es verfassungwidrig aus, daß die offentliche Korperschaft sich als ein Haftungssubjekt nach dem Staatshaftungsgesetz ohne einem vernunftigen Grund ausgeschließt wird. Diese Problematik sollte durch die legislative Weise gelost werden.
목차
Ⅰ. 서론
Ⅱ. 일본 국가배상법상 배상책임자
Ⅲ. 우리 국가배상법상 배상책임자
Ⅳ. 결론
[Abstract]
참고문헌 (0)
참고문헌 신청이 논문과 연관된 판례 (9)
-
대법원 1994. 1. 11. 선고 92다29528 판결
가. 도지사가 그의 권한에 속하는 사무를 소속 시장 또는 군수에게 위임하여 시장, 군수로 하여금 그 사무를 처리하게 하는 소위 기관위임의 경우에는, 지방자치단체장인 시장, 군수는 도 산하 행정기관의 지위에서 그 사무를 처리하는 것이므로, 시장, 군수 또는 그들을 보조하는 시, 군 소속 공무원이 그 위임받은 사무를 집행함에 있어 고의 또는 과
자세히 보기 -
헌법재판소 1992. 4. 28. 선고 90헌바27내지34,36내지42,44내지46,92헌바15 全員裁判部
가. 법원(法院)이 당해사건의 당사자(當事者)의 위헌법률심판제청신청(違憲法律審判提請申請)을 기각(棄却)한 때에는 그 당사자(當事者)가 제청신청(提請申請)이 기각(棄却)된 날로부터 14일 이내에 헌법소원(憲法訴願)의 형식으로 직접 헌법재판소(憲法裁判所)에 위헌법률심판(違憲法律審判)을 청구(請求)할 수 있는데, 여기서 “제청신청(提請申請)
자세히 보기 -
대법원 1992. 11. 10. 선고 92다38041 판결
시가 관리·점유하던 국도 중 일부 구간의 확·포장공사를 건설부 국토관리청이 시행사고 이를 준공한 후 시에 이관하려 하였으나 서류등의 미비로 이관이 이루어지지 않고 있던 중 도로의 설치보존상 하자로 인한 교통사고가 발생하였다면 국가가 도로의 점유자로서 손해배상책임을 부담한다고 본 사례.
자세히 보기 -
대법원 1981. 11. 24. 선고 80다2303 판결
지방자치단체의 장의 직무상 위법행위에 대한 손해배상책임은 다른 사정이 없는 이상 자치단체의 집행기관으로서의 직무에 대하여는 자치단체가 책임을 지나, 국가로부터 자치단체에 시행하는 국가행정사무를 위임받아 행하는, 국가의 보통지방행정기관으로서의 직무에 대하여는 국가가 그 책임을 진다, 따라서, 경기도지사가 행하는 공유수면매립에 관한 사무는 국
자세히 보기 -
대법원 1992. 11. 27. 선고 92누3618 판결
가. 항고소송은 행정청의 처분 등이나 부작위에 대하여 처분 등을 행한 행정청을 상대로 이를 제기할 수 있고 행정청에는 처분 등을 할 수 있는 권한이 있는 국가 또는 지방자치단체와 같은 행정기관뿐만 아니라 법령에 의하여 행정권한의 위임 또는 위탁을 받은 행정기관, 공공단체 및 그 기관 또는 사인이 포함되는바 특별한 법률에 근거를 두고 행정주체
자세히 보기 -
대법원 1994. 12. 9. 선고 94다38137 판결
가. 국가배상법 제6조 제1항 소정의 `공무원의 봉급·급여 기타의 비용`이란 공무원의 인건비만을 가리키는 것이 아니라 당해사무에 필요한 일체의 경비를 의미한다고 할 것이고, 적어도 대외적으로 그러한 경비를 지출하는 자는 경비의 실질적·궁극적 부담자가 아니더라도 그러한 경비를 부담하는 자에 포함된다.
자세히 보기 -
대법원 1991. 12. 24. 선고 91다34097 판결
자동차운전면허시험 관리업무는 국가행정사무이고 지방자치단체의 장인 서울특별시장은 국가로부터 그 관리업무를 기관위임받아 국가행정기관의 지위에서 그 업무를 집행하므로, 국가는 면허시험장의 설치 및 보존의 하자로 인한 손해배상책임을 부담한다.
자세히 보기 -
대법원 1995. 2. 24. 선고 94다57671 판결
가. 여의도광장의 관리는 광장의 관리에 관한 별도의 법령이나 규정이 없으므로 서울특별시는 여의도광장을 도로법 제2조 제2항 소정의 ""도로와 일체가되어 그 효용을 다하게 하는 시설""로 보고 같은 법의 규정을 적용하여 관리하고 있으며, 그 관리사무 중 일부를 영등포구청장에게 권한위임하고 있어, 여의도광장의 관리청이 본래 서울
자세히 보기 -
대법원 1993. 1. 26. 선고 92다2684 판결
가. 도로법 제22조 제2항에 의하여 지방자치단체의 장인 시장이 국도의 관리청이 되었다 하더라도 이는 시장이 국가로부터 관리업무를 위임받아 국가행정기관의 지위에서 집행하는 것이므로 국가는 도로관리상 하자로 인한 손해배상책임을 면할 수 없다.
자세히 보기
함께 읽어보면 좋을 논문
논문 유사도에 따라 DBpia 가 추천하는 논문입니다. 함께 보면 좋을 연관 논문을 확인해보세요!
-
국가배상책임자에 관한 연구
법학논총
2006 .02
-
입법ㆍ사법상의 불법과 국가배상에 관한 연구
법학논총
2004 .02
-
독일 채권법현대화법률에 따른 계약 해제시 가액반환의무에 관한 일반적 고찰
재산법연구
2008 .01
-
권력분립의 역사적 전개에 관한 연구 - 현대적 권력분립의 새로운 변화 추이를 중심으로 -
고려법학
2010 .01
-
구(舊) 청소년성보호법 제8조 제2항 및 제4항에서 아동･청소년이용음란물의정의의 위헌 여부 - 헌법재판소 2013헌가17, 2013헌가24, 2013헌바85(병합) -
고려법학
2016 .01
-
국가의 이념과 국가행정의 변천
공법학연구
2003 .04
-
법률해석의 목표: 주관적 해석이론과 객관적 해석이론 간의 논쟁에 관해
법철학연구
2018 .04
-
유전공학의 법적 규율(하)
법학연구
2001 .12
-
행형법관(Strafvollzugsrichter)의 도입에 관한 고찰
형사정책연구
2001 .12
-
환경법의 근본이념과 기본원칙
강원법학
2006 .06
-
取消訴訟에서의 狹義의 訴益 : 判斷要素와 判斷基準時 및 憲法訴願審判과의 關係를 중심으로
행정법연구
2005 .05
-
Bestandsaufnahme und künftige Aufgabe der koreanischen gesezlichen Rentenversicherung (Bürgerrentenversicherung) im 21. Jahrhundert
고려법학
2015 .01
이 논문의 저자 정보
이 논문과 함께 이용한 논문
최근 본 자료
댓글(0)
0
UCI(KEPA) : I410-ECN-0101-2009-360-016009285