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In konventioneller Betrachtungsweise bezeichnet man das Recht lediglich als ein Mittel des Staates zur Erreichung politisch erwunschter Zustande. Es darf jedoch bezweifelt werden, daß diese “instrumentelle” Sichtweise alle Aspekt der Gesetzgebung erfaßt. Es ist also allgemein bekannt, daß allein schon die Tatsache der Normierung eines Lebensbereiches - unabhangig vom Inhalt der Regelung - eine erfolgsversprechende Moglichkeit ist, das Vertrauen in die staatliche Handlungsfahigkeit zu starken. Insofern hat Gesetzgebung neben der instrumentellen immer auch eine “symbolische” Funktion, namlich die Erweckung des Eindrucks aktiver und umfassender staatlicher Fur- und Vorsorge.
In dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, diese symbolische Funktion der Strafgesetzgebung kritisch zu hinterfragen. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
- Symbolische Strafgesetze sind das Ergebnis solcher Gesetzgebungsmaßnahmen, die infolge eines integrationsrelevanten Verstandigungsbedarfs uberwiegend expressive Bedeutung haben und deren Wirklichkeitsbezug fingiert bzw. unterstellt wird.
- Symbolische Strafgesetze, welche ihre manifesten Funktionen zugunsten der latenten tendenziell aufgeben, verraten aber die rechtsstaatlich-liberalen Traditionen, insbesondere das Konzept des Rechtsguterschutzes, und dupieren das Vertrauen der Bevolkerung in die Strafrechtspflege.
- Um das Element der Tauschung zu beseitigen, das uberwiegenden Vorrang der latenten vor der manifesten Funktion der Strafgesetze darstellt, muß immer der rechtsstaatlich am Verhaltnismaßigkeitsgrundsatz orietierte Rechtsguterschutz als manifestes Ziel im Vordergrund stehen.
In dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, diese symbolische Funktion der Strafgesetzgebung kritisch zu hinterfragen. Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:
- Symbolische Strafgesetze sind das Ergebnis solcher Gesetzgebungsmaßnahmen, die infolge eines integrationsrelevanten Verstandigungsbedarfs uberwiegend expressive Bedeutung haben und deren Wirklichkeitsbezug fingiert bzw. unterstellt wird.
- Symbolische Strafgesetze, welche ihre manifesten Funktionen zugunsten der latenten tendenziell aufgeben, verraten aber die rechtsstaatlich-liberalen Traditionen, insbesondere das Konzept des Rechtsguterschutzes, und dupieren das Vertrauen der Bevolkerung in die Strafrechtspflege.
- Um das Element der Tauschung zu beseitigen, das uberwiegenden Vorrang der latenten vor der manifesten Funktion der Strafgesetze darstellt, muß immer der rechtsstaatlich am Verhaltnismaßigkeitsgrundsatz orietierte Rechtsguterschutz als manifestes Ziel im Vordergrund stehen.
목차
Ⅰ. 서론
Ⅱ. 상징입법의 의미규명
Ⅲ. 상징적 요소의 정당화 가능성
Ⅳ. 상징입법에 대한 평가
Ⅴ. 적용사례
Ⅵ. 개선방향과 입법현실상의 문제점
Ⅶ. 결론요약
Abstracts
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