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Das Rechtsstaatspinzip umfasst die Grundzatze, die sich aus seiner historischen Entwicklung ergeben. Sie lassen sich in formelle und materielle Prinzipien unterteilen. Die formellen Prinzipien beziehen sich auf die Staatsorganisation(z.B. die Gewaltenteilung) und das Entscheidungsverfahren von Gestzgebung, Verwaltung(der Vorrang des Gesetzes) und Rechtssprechung. Sie werden oft unter der Bezeichung formeller Rechtsstaat zusammengefasst. Die materiellen Prinzipien beziehen sich auf die inhaltlichen Bindung der Staatgewalt vor allem durch die Grundrechte(materieller Rechtsstaat).
Der materielle Polizeibegriff ist gekennzeichnet durch die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Er erfasst die Einheit von Polizei- und Sicherheitsordungsrecht unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr. Der Begriff des Verwaltungsakts deckt einen Teil der Polizei- und Ordnungsbehordlichen Verwaltungshandlungen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip bzw. daraus abgeleiteten Grundzatz der Gesetzmaßigkeit der Verwaltung durfen das Polizeibehorden handeln.
Bei belasten Maßnahmen entfalten die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Hoheitgewalt, und damit besonders gegen polizeiliches und ordungsbehordes Handeln, ihre besondere Wirkung. Demfolge mussen sich das polizeiliche Handeln im Rahmen der Grundrechtsschranken halten. Die Befugnisnormen haben Funktion, die Schranke der Grundrechte fur den polizeilichen Bereich zu normieren. Sie begrenzen damit die individuelle Handlungsfreiheit.
Das System der Befugnisse ist nach der Art der Aufgabe ausgerichtet. Die entsprechende Befugnisnormen bestimmen sich also nach dem jeweiligen Einstieg uber die entsprenchende Aufgabenzuweisungsnorm. Ist der Aufgabenbereich der Polizei zu gefahrenanwehrender Tatigkeit uber die allgemeine Aufgabenzuweisungsnorm eroffnet, so gelten die Spezialbefugnissse des Polizeirechts und ggf. die Generalklausel. Das System Generalklausel-Spezialbefugnis hat unter dem Aspekt der Einschrankung der Generalklausel eine wohl jetzt im wesentlichen abgeschlossene Regelung erfahren, die durch eine weitgehende, wenn auch nicht vollstandige Angleichung gekennzeichent ist.
Der materielle Polizeibegriff ist gekennzeichnet durch die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Er erfasst die Einheit von Polizei- und Sicherheitsordungsrecht unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr. Der Begriff des Verwaltungsakts deckt einen Teil der Polizei- und Ordnungsbehordlichen Verwaltungshandlungen. Nach dem Rechtsstaatsprinzip bzw. daraus abgeleiteten Grundzatz der Gesetzmaßigkeit der Verwaltung durfen das Polizeibehorden handeln.
Bei belasten Maßnahmen entfalten die Grundrechte als Abwehrrechte gegen die Hoheitgewalt, und damit besonders gegen polizeiliches und ordungsbehordes Handeln, ihre besondere Wirkung. Demfolge mussen sich das polizeiliche Handeln im Rahmen der Grundrechtsschranken halten. Die Befugnisnormen haben Funktion, die Schranke der Grundrechte fur den polizeilichen Bereich zu normieren. Sie begrenzen damit die individuelle Handlungsfreiheit.
Das System der Befugnisse ist nach der Art der Aufgabe ausgerichtet. Die entsprechende Befugnisnormen bestimmen sich also nach dem jeweiligen Einstieg uber die entsprenchende Aufgabenzuweisungsnorm. Ist der Aufgabenbereich der Polizei zu gefahrenanwehrender Tatigkeit uber die allgemeine Aufgabenzuweisungsnorm eroffnet, so gelten die Spezialbefugnissse des Polizeirechts und ggf. die Generalklausel. Das System Generalklausel-Spezialbefugnis hat unter dem Aspekt der Einschrankung der Generalklausel eine wohl jetzt im wesentlichen abgeschlossene Regelung erfahren, die durch eine weitgehende, wenn auch nicht vollstandige Angleichung gekennzeichent ist.
목차
Ⅰ. 머리말
Ⅱ. 경찰권발동과 개괄적 수권조항
Ⅲ. 개괄조항에 근거한 경찰권발동의 조리상의 한계
Ⅳ. 개괄조항에 근거한 경찰권발동의 헌법적 한계
Ⅴ. 맺는 말
참고문헌
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (28)
참고문헌 신청
이 논문과 연관된 판례 (2)
-
대법원 1986. 1. 28. 선고 85도2448, 85감도356 판결
청원경찰관법 제3조, 경찰관직무집행법 제2조 규정에 비추어 보면 군 도시과 단속계 요원으로 근무하고 있는 청원경찰관이 허가없이 창고를 주택으로 개축하는 것을 단속하는 것은 그의 정당한 공무집행에 속한다고 할 것이므로 이를 폭력으로 방해하는 소위는 공무집행방해죄에 해당된다.
자세히 보기 -
헌법재판소 1992. 2. 25. 선고 89헌가104 전원재판부〔합헌〕
1. 가. 군사기밀보호법상(軍事機密保護法上)의 “군사상(軍事上)의 기밀(機密)”은 그 범위의 광범성(廣範性)이나 내용의 애매성(曖昧性)이 문제될 소지가 있지만 그 대상에 대하여 군사기밀(軍事機密)인 표지를 갖추게 하고 있으니 실제에 있어 그 애매성(曖昧性)이 문제될 소지는 크지 않은 것이며/ 다만 그 범위의 광범성(廣範性)에 있어서
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