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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
김현준 (영남대학교)
저널정보
행정법이론실무학회 행정법연구 行政法硏究 第28號
발행연도
2010.12
수록면
69 - 94 (26page)

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Bei der vorliegenden Arbeit handelt es sich um die Bedeutung des Antrags fur Anspruche auf fehlerfreie Ermessensausubung und behordliches Einschreiten im Zusammenhang mit der Verpflichtungsklage.
Der durch eine Ermessensentscheidung Betroffene hat fur die Grundlage des deutschen Verwaltungsrechts einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausubung, wenn die Ermessensnorm auch dem Individualinteresse des Betroffenen dienen soll. Eine entsprechende Verpflichtung zu einer solchen Entscheidung durch die Behorde kann das Verwaltungsgericht im Rahmen eines Bescheidungsurteiles (§ 113 Abs. 5 S. 2 VwGO) aussprechen. Hat sich der Ermessensrahmen jedoch reduziert, z.B. bei Gefahr der Verletzung eines wichtigen Rechtsgutes, dann ist ein Anspruch auf Einschreiten der Behorde zu bejahen. Das Verwaltungsgericht konnte hier im Rahmen einer Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO) ein Verpflichtungsurteil erlassen.
Im koreanischen Schrifttum sind zwar diese Auspruche zu lesen. Die entscheidende Unterscheidung zur deutschen Theorie ist aber die Tatsache, dass das koreanische Verwaltungsprozessgesetz die Verpflichtungsklage nicht weiss. Auch nach der standiger Rechtsprechung ist sie verneint. Die Verweigerung der Behorde ist somit fur die gerichtliche Praxis das Streitgegenstand der Anfechtungsklage. Bemerkenswurdig ist, dass der Antragsrecht des Klagers erforderlich ist, damit die Versagungsgegenklage als eine Anfechtungsklage zulassig ist. Kommt es danach um das Verhaltnis des Anfechtungsrecht mit dem Nachbarrecht, weil die Dritte i.d.R. kein Recht auf den Antrag im Sinne Verwaltungsverfahrensgesetz hat. Um Anspruche auf behordliches Einschreiten hierzuland anzuerkennen, ist der Antragsrecht in der Rechtsprechung neu zu interpretieren,
Praktisch bedeutsam ist weiterhin, dass der Zugang zur Verpflichtungsklage fur die Klager auch de lege lata gewahrleistet wird. Begrunden laßt sich dieses Ergebnis durch die hier vertretene Auffassung uber Grenze der Anfechtungsklage gegen Verweigerung, Rechtsschutzgarantie und Letztentscheidungsrecht.

목차

Ⅰ. 머리말
Ⅱ. 행정법상 신청권
Ⅲ. 독일과 한국에서의 무하자재량행사청구권 및 행정개입청구권
Ⅳ. 무자하재량행사청구권 및 행정개입청구권의 보장을 위한 방안
Ⅴ. 맺음말
참고문헌
〈Zusammenfassung〉

참고문헌 (1)

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