메뉴 건너뛰기
.. 내서재 .. 알림
소속 기관/학교 인증
인증하면 논문, 학술자료 등을  무료로 열람할 수 있어요.
한국대학교, 누리자동차, 시립도서관 등 나의 기관을 확인해보세요
(국내 대학 90% 이상 구독 중)
로그인 회원가입 고객센터 ENG
주제분류
인문학
인문학 일반 역사학 철학 종교학 어문학 기타 인문학
사회과학
사회과학 일반 경영학 관광학 교육학 군사학 문헌정보학 법학 사회학 신문방송학 심리과학 정치외교학 지리학 행정학 경제학 무역학 인류학 기타 사회과학
자연과학
자연과학 일반 물리학 생물학 생활과학 수학·통계학 천문학 지구과학 화학 기타 자연과학
공학
공학 일반 건축공학 기계공학 산업공학 재료·에너지공학 전기전자공학 조선해양공학 화학공학 컴퓨터학 기타공학
의약학
의학 일반 간호학 수의학 약학 한의학 기초의학 임상의학 기타 의약학
농수해양학
농수해양학 일반 농학 수산학 식품과학 임학 축산학 해상운송학 기타 농수해양학
예술체육학
예술 일반 디자인 미술 미용 사진 음악학 의상 체육 공연매체예술 기타 예술체육학
복합학
학제간연구 과학기술학 뇌인지과학 기술정책 기타 복합학

ENG

추천
검색
질문

논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
중앙법학회 중앙법학 중앙법학 제9집 제3호
발행연도
2007.10
수록면
101 - 128 (28page)

이용수

표지
📌
연구주제
📖
연구배경
🔬
연구방법
🏆
연구결과
AI에게 요청하기
추천
검색
질문

초록· 키워드

오류제보하기
Die meisten novellierten Bauordnungen enthalten sog. "vereinfachte Genehmigungsverfahren". Gemeinsam ist diesen Verfahren, daβ der Prufungsumfang der Genehmigungsbe horden eingesehrankt. Ausgenommen ist im wesentlichen das gesamte "technisehe" Baurecht. Zu priifen sind regelmaβig das Bauplanungsrecht, Kemmaterien des Bauordnungsrechts z.B. die Einhaltung des Abstandsflachenrechts, die Erfullung der Abstandsflachenrechts die Erfullung der Stellplatzpflicht nnd die sonstigen offentlichnechlichen Rechtsvorschriften. Eine Sonderstellung kommt der Rheinland-Pfalzisehen Bauordnung zu, da dart nach § 65 RhPfBauO auch die Einhaltung der Abstandsflaehen nieht zu prufen ist. Auwerndungsbereich der vereinfachten Genehmigungsverfahre ist in allen Landesbauordnungen im wesentlichen deckungsgleich. Erfaβt warden bestimmte Wolhnauvorhabe, die nicht bereits ohnehin genehmigungsfrei sind, landwirtschaftliehe Betriebsgebaude und eingesehossige, sonstige Gebaude. Um das Ziel ````Beschleunigtes Bauen" zu fordern, statuieren die B auordnungen Fristen, innerhalb derer die Genelunigungsbehorden uber den Antrag zu entseheiden haben. Einige Bauordnungen bestimmen, daβ bei Nichteinhaltung dieser Fristen die beantragte Genehmigung als erteilt gilt. Hier ist das Rechtsinstitut der ````fiktiven Baugenehmigung" eingefuhrt worden. 1m vereinfaehten Genehmig ungsverfahren wird - wie im "herkommlichen" Verfahren eine Baugenehrnigung erteilt. Ein Nachbarwiderspruch entfaltet nach § 80 I V wGO regelmaβig aufschiebende Wirkung. 1m Fall der gesetzhehen Anordnung des Sofortvollzngs (z.B. nach § 10 II Ba uGBMβnG) oder einer gesonderten Vollziehungsanordnung kommt vorlaufiger Rechtsschutz des Nachbarn nach § 80a i.V. mit § 80 V V wGO in Betracht. lnsoweit b estehen also zunachst keine Besonderheiten. Da die Ge nehmigung im vereinfachten Verfahren jedoch nur bezuglich der Materien eine feststellende Wirkung besitzt, die P rufgegenstand sind, kann ein Widerspruch des Nachbarn nur erfolgreich sein, wenn dieser die Verletzung gerade derartiger (nachbarschutzender) Normen rugt. Sieht sich der Nachbar nur hinsichtlich solcher Bestimmungen in seinen Rechten beruhrt, die im vereinfachten Genehmigungsverfahren aus der Prufung ausgeklammert sind, so ist sein Widersprueh bzw. Antrag auf vorlaufigen Rechtsschutz nach § 80a i.V. mit § 80 V VwGO nicht nur unbegriindet, sondem unzulassig. Aus dem Vorstehenden ergibt sich fur den Nachbarrechtsschutz folgende Konsequenz: Wird (nur) eine Verletzung solcher Bestimm ungen ge1tend gemacht die nicht Prufgegenstand im vereinfachten Genehmigungsverfahren sind, so bleibt dem Nachbam nur die oben hinsichtlich der genehmigungsfreien Verfahren dargestellte Vorgehensweise: Er kann die Bauaufsichtsbehorde zum Einschreiten bzw. zum Erlaβ einer Stillegungs- oder Abbruchverfugung auffordern. Lehnt die Behorde ein Eingreifen ab, so ist nach Durchfuhrung eines Widerspruchsverfahrens die Erhebung einer Verpflich tungsklage zulassig . Einstweiliger Rechtsschutz kann nur uber § 123 VwG0 erreicht werden. Hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar einen Rechtsanspruch auf Einschreiten besi zt und welche Entscheidungsmaβstabe im Verfahren nach § 123 VwGO gelten, kann auf die oben gemachten A usfuhrungen zum Freistellungsverfahren verwiesen werden. Der Nachbarrechtsschutz im "vereinfachten" Genehmigungsverfahren kann also moglicherweise besonders komphziert sein. Es kommt namlich eine Verdoppelung bzw. Zweigleisigkeit der (offentlichrechtlichen) Rechtsbehe1fe in Betracht: Fuhlt sich ein Nachbar sowohl bezuglich der im vereinfach ten Verfahren zu prufenden Vorschriften als auch bezuglich der ausgeklammerten Vorschrifte nin seinen Rechten verletzt so kann(muβ) der Nachbar einerseits Widersprueh einlegen; andererseits kommt (hinsichthch der Verstoβe gegen ausgeklammerte Vorschriften) ein Antrag bei der Bauaufsichtsbehorde und wenn dieser keinen Erfolg hat, ein - zusatzlicher - Widerspruch wegen Nicht- Einschreitens in B
#당위규정 #보호의 유보 #의무화소송 #인근주민보호 #재량하자 #Der Nachbarschutz #Ermessersfehlerhaft #Schutzvorbehalt #Soll-Vorschrift #Verpflichtungsklage

목차

등록된 정보가 없습니다.

참고문헌 (0)

참고문헌 신청
참고문헌이 DBpia에서 서비스 중이라면, [참고문헌 신청]을 통해 등록해보세요

함께 읽어보면 좋을 논문

논문 유사도에 따라 DBpia 가 추천하는 논문입니다. 함께 보면 좋을 연관 논문을 확인해보세요!

이 논문의 저자 정보

최근 본 자료

전체보기

댓글(0)

0

UCI(KEPA) : I410-ECN-0101-2016-360-002581428