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Bei diesem Aufsatz werden die Tenorierungsvariante von den Unvereinbarentscheidungen des KVG im Zeitraum der dritten Amtszeit (vom September 2000 bis zum September 2006) nach dem Typus von den Entscheidungsgrunden analysiert, um zu uberprufen, ob die Angemessenheit jedes Tenors nach seinem eigenen Typus festgestellt werden kann.
Insgesamt 25 Fallen von Unvereinbarentscheidungen in diesem Zeitraum teilten sich in zwei Gruppen: einmal 18 Fallen mit interimistisch weiteren Anwendungen und 7 Fallen mit Anwendungssperre, wobei es sich klar stellte, dass das KVG das alte Gleichgewicht verloren hatte, indem den ersten Gruppen eindeutig der Vorzug gegeben waren. Insoweit stand ihr Prinzip schon im umgekehrten Verhaltniss zu ihrer Regel.
Diese Verhaltnisse fuhren auf die Behandlungsweise des KVG zuruck, die sich klar bei den Unterschieden zwischen Fallen vom Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens und denen des Stoßen gegen das Gleichheitsprinzip stellte. Wenn als die Gegenstande des Verfahrens nicht die Vorschriften des Gesetzes sondern den Teil des gesetzgeberischen Unterlassens selbst oder der sich gegeneinander streitenden Gruppen angenommen wurden, braucht es noch bei einer Unvereinbarentscheidung nicht so weit und breit mit der interimistisch weiteren Anwendungen erganzen. Wenn noch im Tenor auf die Gegenstande des Verfahrens ausgleichender Weise fur einschrankend oder einschließend unvereinbar erklart ware, dann konnte sich die angemessene Verhaltnismaßigkeit zwischen dem Tenor und den rechtlichen Streitpunkten halten und auch das Prinzip der Bestimmtheit bewahren.
An dem Typus der unklaren Grenze zwischen Verfassungsmaßigkeit und -widrigkeit paßt gewißermassen dennoch die Unvereinbarentscheidung mit der Anwendungssperre an, im Gegensatz dazu an dem der fehlerhaften Gegesetzgebungsform die ohne die Anwendungssperre bzw. mit der interimistisch weiteren Anwendung.
Schließlich kann man das KVG von dritten Amtszeit Kritik ausuben, trotz den so vielen Unvereinbarentscheidungen hatte sich es eine Schwache gezeigt, insbesondere beim Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens und des Verstoßens gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn es die Gegenstande des Verfahrens auf einen kleineren beeinschrankt haben wurde, oder wenn es sich den Tenor auf einschrankender Weise gehalten hatte, oder wenn es dabei ohne weiteres als einschrankend verfassungswidrig entschieden hatte, dann konnte die Uneinigkeit darin auf jeden Fall beseitigen oder minimal annehmen.
Insgesamt 25 Fallen von Unvereinbarentscheidungen in diesem Zeitraum teilten sich in zwei Gruppen: einmal 18 Fallen mit interimistisch weiteren Anwendungen und 7 Fallen mit Anwendungssperre, wobei es sich klar stellte, dass das KVG das alte Gleichgewicht verloren hatte, indem den ersten Gruppen eindeutig der Vorzug gegeben waren. Insoweit stand ihr Prinzip schon im umgekehrten Verhaltniss zu ihrer Regel.
Diese Verhaltnisse fuhren auf die Behandlungsweise des KVG zuruck, die sich klar bei den Unterschieden zwischen Fallen vom Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens und denen des Stoßen gegen das Gleichheitsprinzip stellte. Wenn als die Gegenstande des Verfahrens nicht die Vorschriften des Gesetzes sondern den Teil des gesetzgeberischen Unterlassens selbst oder der sich gegeneinander streitenden Gruppen angenommen wurden, braucht es noch bei einer Unvereinbarentscheidung nicht so weit und breit mit der interimistisch weiteren Anwendungen erganzen. Wenn noch im Tenor auf die Gegenstande des Verfahrens ausgleichender Weise fur einschrankend oder einschließend unvereinbar erklart ware, dann konnte sich die angemessene Verhaltnismaßigkeit zwischen dem Tenor und den rechtlichen Streitpunkten halten und auch das Prinzip der Bestimmtheit bewahren.
An dem Typus der unklaren Grenze zwischen Verfassungsmaßigkeit und -widrigkeit paßt gewißermassen dennoch die Unvereinbarentscheidung mit der Anwendungssperre an, im Gegensatz dazu an dem der fehlerhaften Gegesetzgebungsform die ohne die Anwendungssperre bzw. mit der interimistisch weiteren Anwendung.
Schließlich kann man das KVG von dritten Amtszeit Kritik ausuben, trotz den so vielen Unvereinbarentscheidungen hatte sich es eine Schwache gezeigt, insbesondere beim Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens und des Verstoßens gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn es die Gegenstande des Verfahrens auf einen kleineren beeinschrankt haben wurde, oder wenn es sich den Tenor auf einschrankender Weise gehalten hatte, oder wenn es dabei ohne weiteres als einschrankend verfassungswidrig entschieden hatte, dann konnte die Uneinigkeit darin auf jeden Fall beseitigen oder minimal annehmen.
#헌법불합치결정
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#Unvereinbarentscheidung mit der weitereren Anwendung
#Unvereinbar-Entscheidung mit der Anwendungssperre
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#Vorläufig weitere Anwendung
#Aussetzung des Anwendungsverfahrens des Gesetzes
#Verbesserungsgesetzgebung
#Anwender des Gesetzes
#Gesetzgeber
#unwahres Unterlassen der Gegesetzgebung
#Verstoss gegen das Prinzip der Gleichheit
목차
Ⅰ. 글머리에
Ⅱ. 부진정 입법부작위에 해당하는 경우
Ⅲ. 평등원칙의 위반에 관한 것인 경우
Ⅳ. 합헌부분과 위헌부분의 구획이 불명확한 경우
Ⅴ. 입법형식의 잘못에 관한 것인 경우
Ⅵ. 일반적인 경우
Ⅶ. 글 마무리에
참고문헌
Zusammenfassung
참고문헌 (5)
참고문헌 신청
1. [학술지(정기간행물)] - 남복현 / 2009 / 판례평석: 위헌결정과 헌법불합치결정의 법적 효과에 있어 편차 - 대상판례: 대법 2009. 1. 15. 선고 2004도7111판결- / 한양법학 (26) : 329 ~ 355
2. [학술지(정기간행물)] - 남복현 / 2009 / 判例評釋: 限定的 憲法不合致決定의 必要性 檢討* 헌재 2008. 9. 25. 2007헌가9결정을 중심으로 / 공법학연구 10 (1) : 53 ~ 81
3. [학술지(정기간행물)] - 남복현 / 2009 / 헌법불합치결정의 사례별 결정주문과 핵심쟁점의 부조화분석 / 헌법논총 20 : 243 ~ 285
4. [학술지(정기간행물)] - 남복현 / 2010 / 헌법불합치결정의 원인별 유형화에 따른 결정주문의 사례검토 / 한양법학 (29) : 315 ~ 347
남복현. 헌법재판소 제4기 재판부 전반기의 헌법불합치결정 주문사례의 검토. 공법학연구. 2010
2. [학술지(정기간행물)] - 남복현 / 2009 / 判例評釋: 限定的 憲法不合致決定의 必要性 檢討* 헌재 2008. 9. 25. 2007헌가9결정을 중심으로 / 공법학연구 10 (1) : 53 ~ 81
3. [학술지(정기간행물)] - 남복현 / 2009 / 헌법불합치결정의 사례별 결정주문과 핵심쟁점의 부조화분석 / 헌법논총 20 : 243 ~ 285
4. [학술지(정기간행물)] - 남복현 / 2010 / 헌법불합치결정의 원인별 유형화에 따른 결정주문의 사례검토 / 한양법학 (29) : 315 ~ 347
남복현. 헌법재판소 제4기 재판부 전반기의 헌법불합치결정 주문사례의 검토. 공법학연구. 2010
이 논문과 연관된 판례 (3)
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광주지방법원 2004. 10. 6. 선고 2004노1401 판결
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대법원 2009. 1. 15. 선고 2004도7111 판결
[1] 법원이 헌법 제107조 제1항 등에 근거하여 법률의 위헌 여부의 심판제청을 하는 것은 그 전제가 된 당해 사건에서 위헌으로 결정된 법률조항을 적용하지 않으려는 데 그 목적이 있다는 점과 헌법재판소법 제45조, 제47조의 규정 취지에 비추어 볼 때, 당해 사건에 적용되는 법률조
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헌법재판소 2008. 9. 25. 선고 2007헌가9 전원재판부
가. 의무교육의 무상성에 관한 헌법상 규정은 교육을 받을 권리를 보다 실효성 있게 보장하기 위해 의무교육 비용을 학령아동 보호자의 부담으로부터 공동체 전체의 부담으로 이전하라는 명령일 뿐 의무교육의 모든 비용을 조세로 해결해야 함을 의미하는 것은 아니므로, 학교용지부담금의 부과대상을 수분양자가 아닌 개발사업자로 정하고 있는
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