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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
남복현 (호원대학교)
저널정보
한양법학회 한양법학 한양법학 제29집
발행연도
2010.2
수록면
315 - 347 (33page)

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Bei diesem Aufsatz werden die Tenorierungsvariante von den Unvereinbarentscheidungen des KVG im Zeitraum der dritten Amtszeit (vom September 2000 bis zum September 2006) nach dem Typus von den Entscheidungsgrunden analysiert, um zu uberprufen, ob die Angemessenheit jedes Tenors nach seinem eigenen Typus festgestellt werden kann.
Insgesamt 25 Fallen von Unvereinbarentscheidungen in diesem Zeitraum teilten sich in zwei Gruppen: einmal 18 Fallen mit interimistisch weiteren Anwendungen und 7 Fallen mit Anwendungssperre, wobei es sich klar stellte, dass das KVG das alte Gleichgewicht verloren hatte, indem den ersten Gruppen eindeutig der Vorzug gegeben waren. Insoweit stand ihr Prinzip schon im umgekehrten Verhaltniss zu ihrer Regel.
Diese Verhaltnisse fuhren auf die Behandlungsweise des KVG zuruck, die sich klar bei den Unterschieden zwischen Fallen vom Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens und denen des Stoßen gegen das Gleichheitsprinzip stellte. Wenn als die Gegenstande des Verfahrens nicht die Vorschriften des Gesetzes sondern den Teil des gesetzgeberischen Unterlassens selbst oder der sich gegeneinander streitenden Gruppen angenommen wurden, braucht es noch bei einer Unvereinbarentscheidung nicht so weit und breit mit der interimistisch weiteren Anwendungen erganzen. Wenn noch im Tenor auf die Gegenstande des Verfahrens ausgleichender Weise fur einschrankend oder einschließend unvereinbar erklart ware, dann konnte sich die angemessene Verhaltnismaßigkeit zwischen dem Tenor und den rechtlichen Streitpunkten halten und auch das Prinzip der Bestimmtheit bewahren.
An dem Typus der unklaren Grenze zwischen Verfassungsmaßigkeit und -widrigkeit paßt gewißermassen dennoch die Unvereinbarentscheidung mit der Anwendungssperre an, im Gegensatz dazu an dem der fehlerhaften Gegesetzgebungsform die ohne die Anwendungssperre bzw. mit der interimistisch weiteren Anwendung.
Schließlich kann man das KVG von dritten Amtszeit Kritik ausuben, trotz den so vielen Unvereinbarentscheidungen hatte sich es eine Schwache gezeigt, insbesondere beim Typus des unwahren gesetzgeberischen Unterlassens und des Verstoßens gegen das Gleichheitsprinzip. Wenn es die Gegenstande des Verfahrens auf einen kleineren beeinschrankt haben wurde, oder wenn es sich den Tenor auf einschrankender Weise gehalten hatte, oder wenn es dabei ohne weiteres als einschrankend verfassungswidrig entschieden hatte, dann konnte die Uneinigkeit darin auf jeden Fall beseitigen oder minimal annehmen.

목차

Ⅰ. 글머리에
Ⅱ. 부진정 입법부작위에 해당하는 경우
Ⅲ. 평등원칙의 위반에 관한 것인 경우
Ⅳ. 합헌부분과 위헌부분의 구획이 불명확한 경우
Ⅴ. 입법형식의 잘못에 관한 것인 경우
Ⅵ. 일반적인 경우
Ⅶ. 글 마무리에
참고문헌
Zusammenfassung

참고문헌 (5)

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