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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
고려대학교 법학연구원 고려법학 고려법학 제58호
발행연도
2010.1
수록면
71 - 112 (42page)

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Dieser Aufsatz befasst sich mit einer kritische Studie zum Entwurf des Änderungsgesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Korea. In dem Entwurf stellt sich im Blick auf die rechtstaatlichen Grundlage des Polizeirechts viele Frage. Die neueren Polizeigesetze versuchten zunehmend jedermann polizeipflichtig zu machen, sei es zur Mitwirkung durch Auskünfte, sei es zur Duldung von Kontrolle, wenn es zur Abwehr einer Gefahr oder wenn es zur Gefahrenvorsorge opportun erscheint. Dieser Versuch ist es, im Interesse der Risikoreduzierung bereits im Vorfeld täglicher Gefeahren auf Kosten der Grundrechte zu operieren. Bie Befugnis zur anlassunabhängigen Kontrolle hebt die Freiheit auf, um den möglichen Missbrauch der Freiheit von vornherein zu verhindern. Dieser Preis für eine Sicherheit vor dem Freiheitsmissbrauch ist verfassungsrechtlich unbezahlbar. Wer im Rahmen der Freiheitsordnung der Verfassungsrecht Lebensrisiken reduzieren will, muss neben einer besseren Ursachenprophylaxe ggf. mehr Polizeipräsenz aufbieten. Stattdessen zur Erleichterung der Polizeiarbeit jedermann zum polizeilichen Ersatzmittel zu machen, verstößt gegen die Freiheitsgarantie, solange und soweit es an einer materiellrechtlichen Verantwortlichkeit oder an der besonderen Nähe zu einer Gefahrensituation fehlt. Bei dem Entwurf des Änderungsgesetzes geht es vor allem um die Überschreitung der Grenzlinie rechtstaatlichen Polizeirechts.
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참고문헌 (13)

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/ / Kugelmann, Dieter, Der polizeiliche Gefahrenbegriff in Gefahr?, DOV 2003, S. 782 ff google schola / 1994 / Benda, Ernst, in Benda/Maihofer/Vogel(Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 2. Aufl. google schola / 2008 / Hoffmann-Riem, Wolfgang, Interview mit SZ vom 12.4.2008 google schola Kutscha, Martin / 2000 / "Schleierfahndung” und Aufenthaltsverbot Neue Polizeibefugnisse in Berlin, Brandenburg und Sachsen, LKV 2000, S. 136 ff. google schola Lisken, Hans / / Handbuch des Polizeirechts google schola

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