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Seine nachhaltigsten dogmatischen Impulse erfahrt der Bedeutungsaufschwung der Grundrechte durch die Entdeckung des Doppelcharakters der Grundrechte. In der Frondstellung von subjektivem Freiheitsrecht in Abwehrrichtung gegenuber dem Staat und objektiver Wertentscheidung im Hinblick auf alle Bereiche des Rechts wird ubereinstimmend der Binarcode gesehen, mit Hilfe dessen die heutige Grundrechtsdogmatik sich dechiffrieren.
So wird, wer Grundrechte schwerpunktmaßig auf ihre abwehrrechtliche Schutzrichtung beschrankt sieht, geneigt sein, sie als bloße, ausfullungsfahige Rahmenordnung zu betrachten, indes derjenige, der die Bestimmung der Grundrechte in deren objektivrechtlichen Funktionen erblickt, den Grundrechten attestieren wird, eine fur alle Bereiche des Rechts gleichermaßen gultige objektive Wertordnung zu begrunden.
Wird Verfassung als Rahmenordnunng betrachtet, ist der Gesetzgeber innerhalb dieses Rahmens frei, welche Anstrengung er zur Ausfullung desselben unternimmt. Anders stellt der Rechtsetzungsfreiraums des Gesetzgebers sich aus der Sicht des Wertheorem dar: Die letztverbindliche Form und Gestalt der Umsetzung grundrechtlicher Steuerungsimpulse kommt nur in bescheidenen Maße dem Gesetzgeber und dem Gesetz zu. Und das Gesetz ist im wesentlichen auf Anwendungds- und Vollzugshilfe fur die Grundrechte beschrankt.
Sowohl das Rahmenordnungs- als auch das Wertordnungstheorem ist griffig und erkenntnisleitend nur um den Preis enormer Abstraktionshohe.
Deshalb brauchen wir neue Auffassungen, um die Wirkungsbeziehung zwischen Grungrecht und Gesetz zu analysieren. Die Einflußnahme der Verfassung auf die Gesamtrechtordnung wird von G. Robbers mit dem Blatt eines Baumes verglichen. Fur die Verfassung stunden die Blattrippen, welche die andere Teile des Blattes versorgten. Seine Auffassung kann eine Alternative sein, um die enge Verflechtung von Grundrecht und Gesetzesrecht zu erklaren.
So wird, wer Grundrechte schwerpunktmaßig auf ihre abwehrrechtliche Schutzrichtung beschrankt sieht, geneigt sein, sie als bloße, ausfullungsfahige Rahmenordnung zu betrachten, indes derjenige, der die Bestimmung der Grundrechte in deren objektivrechtlichen Funktionen erblickt, den Grundrechten attestieren wird, eine fur alle Bereiche des Rechts gleichermaßen gultige objektive Wertordnung zu begrunden.
Wird Verfassung als Rahmenordnunng betrachtet, ist der Gesetzgeber innerhalb dieses Rahmens frei, welche Anstrengung er zur Ausfullung desselben unternimmt. Anders stellt der Rechtsetzungsfreiraums des Gesetzgebers sich aus der Sicht des Wertheorem dar: Die letztverbindliche Form und Gestalt der Umsetzung grundrechtlicher Steuerungsimpulse kommt nur in bescheidenen Maße dem Gesetzgeber und dem Gesetz zu. Und das Gesetz ist im wesentlichen auf Anwendungds- und Vollzugshilfe fur die Grundrechte beschrankt.
Sowohl das Rahmenordnungs- als auch das Wertordnungstheorem ist griffig und erkenntnisleitend nur um den Preis enormer Abstraktionshohe.
Deshalb brauchen wir neue Auffassungen, um die Wirkungsbeziehung zwischen Grungrecht und Gesetz zu analysieren. Die Einflußnahme der Verfassung auf die Gesamtrechtordnung wird von G. Robbers mit dem Blatt eines Baumes verglichen. Fur die Verfassung stunden die Blattrippen, welche die andere Teile des Blattes versorgten. Seine Auffassung kann eine Alternative sein, um die enge Verflechtung von Grundrecht und Gesetzesrecht zu erklaren.
목차
Ⅰ. 硏究의 意義와 必要性
Ⅱ. 基本權과 法律의 緊張關係
Ⅲ. 獨逸에서의 法律에 대한 基本權地位의 變遷
Ⅳ. 基本權과 法律의 關係에 대한 理論
Ⅴ. 結論
參考文獻
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (20)
참고문헌 신청
이 논문과 연관된 판례 (1)
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헌법재판소 1996. 8. 29. 선고 95헌바36 전원재판부
가. 구(舊) 산업재해보상보험법(産業災害補償保險法) 제4조 단서는 같은 조 본문의 적용이 제외되는 사업에 관하여 “사업(事業)의 위험율규모(危險率規模) 및 사업장소(事業場所) 등을 참작”하여 정하도록 함으로써 대통령령으로 규정될 적용제외사업의 내용(內容) 및 범위(範圍)의 기본사항(基本事項)을 구체적(具體的)으로 규정(規定)하고 있어서
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