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Offentliche Schuldaufnahme ist im breiten Spektrum der Staatseinnahmen keine selbstverstandliche Erscheinung. So ist bei dieser Einnahmeart immer wieder die Frage gestellt worden, warum der Staat zum Mittel der Schuldenfinanzierung greife und nicht lieber auf dem soliden Weg der Steuerfinanzierung bleibe. In der Tat wirkt aber die Diskussion nur verwirrend, weil sie auf unterschiedlichen Diskussionsebenen gefuhrt wird und sich zudem meist auf die Schuldenpolitik bezieht.
Rechtlich gibt es zur Zeit in unserem Verfassungsrecht keine konturenscharfe Kreditlimitierung. Da aber die Kreditaufnahme einer haushaltsrechtlichen Ermachtigung bedarf, ist die Norm an das Parlament zu richten und als erster Schritt gilt meist nur der Sparappell. Ein Ausstieg aus der Schuldenspirale kann aber nur mit verbindlichen Rechtsvorgaben gelingen, da der Appell im politischen Alltag meist ungehort verhallt. Also der Staat muss selber normative Grenzen ziehen, den er finanziell nicht mehr ausweichen kann. und in Frage kommt nur Verfassungsrecht.
Aufzuzeigen sind der heutigen Stand der Staatsverschuldung, die Gefahren, die aus dem Staatskredits erwachsen. Dann ist die Frage nach der Rechtfertigung einer Kreditaufnahme zu beantworten.
Rechtlich gibt es zur Zeit in unserem Verfassungsrecht keine konturenscharfe Kreditlimitierung. Da aber die Kreditaufnahme einer haushaltsrechtlichen Ermachtigung bedarf, ist die Norm an das Parlament zu richten und als erster Schritt gilt meist nur der Sparappell. Ein Ausstieg aus der Schuldenspirale kann aber nur mit verbindlichen Rechtsvorgaben gelingen, da der Appell im politischen Alltag meist ungehort verhallt. Also der Staat muss selber normative Grenzen ziehen, den er finanziell nicht mehr ausweichen kann. und in Frage kommt nur Verfassungsrecht.
Aufzuzeigen sind der heutigen Stand der Staatsverschuldung, die Gefahren, die aus dem Staatskredits erwachsen. Dann ist die Frage nach der Rechtfertigung einer Kreditaufnahme zu beantworten.
목차
Ⅰ. 문제의 제기
Ⅱ. 국가채무의 헌법적 근거와 한계
Ⅲ. 국가채무발생에 대한 통제절차
Ⅳ. 결론
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (0)
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