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Es ist bis jetzt umstritten, ob verschiedene Durchfuehrungsverordnung oder Durchfuehungsbestimmung ihrer rechtliche Eigenschaft nach als ein Rechtsnorm anzuerkennen sind. Die Voraussetzungen fuer diese Disskusion sind wie folgt ;
1. Grundsaetzlich gehoeren die Durchfuerungsverordnung od.-bestimmung zur Rechtsverordnung. Behalten sie jedoch Aufgaberichtlinie im Verwaltungsbereich, sind sie als Verwaltungsvorschrift in der Form der Rechtsverordnung genannt.
2. Dagegen stellen verschiedene Verordnung oder Anweisung zwar Verwaltungsvorschriften dar, doch halten sie fuer Rechtsverordnungen in der Form der Verwaltungsvorschriften, falls sie in Ansehung ihrer Inhalte unmittelbare Verbindlichkeiten gegenueber den Bevoelkerungen enthalten.
Bei den Durchfuerungsverordnung und -bestimmung geht es einersets um die Existenzfoermlichkeit der Normen. Andererseits handelt es bei der Rechtsverordnung oder Verwaltungsverordnung um die Klassifikation ueber ihre Rechtsnatur oder Wirkung.
Es ist daher nicht logisch, dass Verwaltungsverordnung in der Form der Rechtsordnung oder Rechtsordnung in der Form der Verwaltungsvorschriften erwaehnt sind.
Besonders sind die Maßstaebe von der sanktionierenden Verwaltungsakt als solche Inhalte nach außen hin beinhaltet, falls ihre obere Bestimmungen sind nach Belieben charakterisiert. die Ermaechtigte sind auch ermessenmaessig anzuerkennen.
Der Verfasser wollte unter diesen Voraussetungen bisherige verschiedene Rechtsprechungen und Meinungen im Schrifttum nochmal ueberpruefen und persoenliche Stellungname abgeben.
1. Grundsaetzlich gehoeren die Durchfuerungsverordnung od.-bestimmung zur Rechtsverordnung. Behalten sie jedoch Aufgaberichtlinie im Verwaltungsbereich, sind sie als Verwaltungsvorschrift in der Form der Rechtsverordnung genannt.
2. Dagegen stellen verschiedene Verordnung oder Anweisung zwar Verwaltungsvorschriften dar, doch halten sie fuer Rechtsverordnungen in der Form der Verwaltungsvorschriften, falls sie in Ansehung ihrer Inhalte unmittelbare Verbindlichkeiten gegenueber den Bevoelkerungen enthalten.
Bei den Durchfuerungsverordnung und -bestimmung geht es einersets um die Existenzfoermlichkeit der Normen. Andererseits handelt es bei der Rechtsverordnung oder Verwaltungsverordnung um die Klassifikation ueber ihre Rechtsnatur oder Wirkung.
Es ist daher nicht logisch, dass Verwaltungsverordnung in der Form der Rechtsordnung oder Rechtsordnung in der Form der Verwaltungsvorschriften erwaehnt sind.
Besonders sind die Maßstaebe von der sanktionierenden Verwaltungsakt als solche Inhalte nach außen hin beinhaltet, falls ihre obere Bestimmungen sind nach Belieben charakterisiert. die Ermaechtigte sind auch ermessenmaessig anzuerkennen.
Der Verfasser wollte unter diesen Voraussetungen bisherige verschiedene Rechtsprechungen und Meinungen im Schrifttum nochmal ueberpruefen und persoenliche Stellungname abgeben.
목차
Ⅰ. 논의의 배경
Ⅱ. 학설ㆍ판례
Ⅲ. 비판
Ⅳ. 사견
[Zusammenfassung]
참고문헌 (0)
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