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Von den Tendenzen zum Parteienstaat oder zur parteilichen Demokratie spricht man in der Regel im Parlamentarischen Regierungssystem. Im Gegensatz dazu spricht man davon dennoch ungewoehnlicherweise im Praesidialen Regierungssystem in Korea. Dabei macht man im Koreanischen Parlament zwar einige ganz neuen Erfahrungen im Hinblick auf die Verhaeltnissen zwischen der regierenden Parteien und den Oppositionsparteien wie folgende: die eine Verhaeltnisse, in der die regierende die Mehrheit im Parlament errungen hat, die eine andere, in der sie sie verloren hat, und die eine noch andere, in der selbst der Praesident auf seine Mitgliedschaft zur regierenden Parteie verzichtet hat, so dass die Verhaeltnissen d. h. die Parteienbezogenheiten zwischen der sog. regierenden Parteien und dem regierenden Praesidenten nicht mehr vorhanden ist. Zu einem der eigentuemlichen Kernproblemen im Praesidialen Regierungssystem wird zur Zeit die Konfliktsverhaeltnissen zwischen dem Praesidenten einerseits und die Oppositionspartei, die im Praesidial Regierungssystem dennoch die Mehrheit im Parlament errungen hat und dazu sogar ueberall von Parteien-Zentral ganz und gar kontrolliert werden kann, anderseits.
Um den bisherigen Diskussionszustand noch einmal unter die Lupe zu stellen, ist dafuer eine Tatsache vorausgesetzt, dass Parlament und Regierung durch Parteien ohne weiteres ineinander fliessen. Dagegen wird es fast immer darauf hingewiesen, dass daraus die Nebenwirkungen eintreten werden, und dass dagegen wieder irgendeine Massnahme zur Verfuegung gestellt werden sollte. Im Parlamentarischen Regierungssystem wuerden solche Erscheinungen dennoch logischerweise zum politischen Alltagsleben zaehlen. Die Aufmerksamkeit dafuer soll mann aber zur Zeit verlangen, dieselbe Erscheinungen und die daraus folgenden hinkenden Nebenwirkungen in Korea im Praesidialen Regierungssystem aufzutreten, wo die regierende Partei die Mehrheit im Parlament nicht errungen hat.
Es ist nicht umstritten, dass in der Koreanischen Verfassung geregelt ist, ohne daran zu unterscheiden, ob die regierende Partei die Mehrheit hat oder nicht. Wenn man zur Interpretation auf diese verfassungsrechtlichen Lage immer aus positiver Aussicht zurueckgreifen wuerde, dann wuerden viele Problematik zur dessen Folge in Erscheinung treten, auf die man die Aufmerksamkeit schenken soll.
Noch einen neuralischen Punkt soll methodisch in Rechnung getragen werden, wenn man das Themen “die Rolle des Praesidenten im Parteienstaat” behandelt. Nicht auf statischer Weise sondern auf dynamischer Weise kann man erst den Kern dieser Problematik erreichen, um diese neue Erscheinungen richtigerweise zu analysiern und dafuer eine dementsprechende Loesung bereitzustellen. Zum Gegenstand der Untersuchung soll man also aus dieser dynamischen Aussicht auch die Zustand der Platzverteilungen im Parlament und damit die verfassungsrechtliche Ereignisse zaehlen.
Zuerst ist die Auswirkungen der Parteien zu ueberpruefen, die auf die verfassungsrechtlichen Prinzipien ueber staatlichen Struktur ausgeuebt ist. Anschliessend einen UEberblick darueber ist gestellt, welche funktionelle Rolle eine Parteie je nach dem Regierungssystem jeweils spielt, und insbesondere welche Unterschiede sich mit dem Vergleich mit denen der U.S.A. erheben sind. Daran hinzufuegen ist die Analyse ueber die Praxis und deren Probleme, um einige wuenschenswerten Loesungsvorschlaege zu stellen, wie folgende: eine kontrollierende Massnahme gegen die staatlichen Gewaltenkonvergenz, eine ergaenzende und unterstuezende Massnahme fuer die schon schwach schruempfte Verwaltung, eine Massnahme, die eine dualistisch zu treibende Gewaltenverteilungssystem ermoeglicht, u.s.w.
Um den bisherigen Diskussionszustand noch einmal unter die Lupe zu stellen, ist dafuer eine Tatsache vorausgesetzt, dass Parlament und Regierung durch Parteien ohne weiteres ineinander fliessen. Dagegen wird es fast immer darauf hingewiesen, dass daraus die Nebenwirkungen eintreten werden, und dass dagegen wieder irgendeine Massnahme zur Verfuegung gestellt werden sollte. Im Parlamentarischen Regierungssystem wuerden solche Erscheinungen dennoch logischerweise zum politischen Alltagsleben zaehlen. Die Aufmerksamkeit dafuer soll mann aber zur Zeit verlangen, dieselbe Erscheinungen und die daraus folgenden hinkenden Nebenwirkungen in Korea im Praesidialen Regierungssystem aufzutreten, wo die regierende Partei die Mehrheit im Parlament nicht errungen hat.
Es ist nicht umstritten, dass in der Koreanischen Verfassung geregelt ist, ohne daran zu unterscheiden, ob die regierende Partei die Mehrheit hat oder nicht. Wenn man zur Interpretation auf diese verfassungsrechtlichen Lage immer aus positiver Aussicht zurueckgreifen wuerde, dann wuerden viele Problematik zur dessen Folge in Erscheinung treten, auf die man die Aufmerksamkeit schenken soll.
Noch einen neuralischen Punkt soll methodisch in Rechnung getragen werden, wenn man das Themen “die Rolle des Praesidenten im Parteienstaat” behandelt. Nicht auf statischer Weise sondern auf dynamischer Weise kann man erst den Kern dieser Problematik erreichen, um diese neue Erscheinungen richtigerweise zu analysiern und dafuer eine dementsprechende Loesung bereitzustellen. Zum Gegenstand der Untersuchung soll man also aus dieser dynamischen Aussicht auch die Zustand der Platzverteilungen im Parlament und damit die verfassungsrechtliche Ereignisse zaehlen.
Zuerst ist die Auswirkungen der Parteien zu ueberpruefen, die auf die verfassungsrechtlichen Prinzipien ueber staatlichen Struktur ausgeuebt ist. Anschliessend einen UEberblick darueber ist gestellt, welche funktionelle Rolle eine Parteie je nach dem Regierungssystem jeweils spielt, und insbesondere welche Unterschiede sich mit dem Vergleich mit denen der U.S.A. erheben sind. Daran hinzufuegen ist die Analyse ueber die Praxis und deren Probleme, um einige wuenschenswerten Loesungsvorschlaege zu stellen, wie folgende: eine kontrollierende Massnahme gegen die staatlichen Gewaltenkonvergenz, eine ergaenzende und unterstuezende Massnahme fuer die schon schwach schruempfte Verwaltung, eine Massnahme, die eine dualistisch zu treibende Gewaltenverteilungssystem ermoeglicht, u.s.w.
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목차
Ⅰ. 문제의 제기
Ⅱ. 헌법상 권력구조의 기본원리와 정당
Ⅲ. 정부형태와 정당의 역할
Ⅳ. 우리의 운영실제와 문제점
Ⅴ. 바람직한 대안은?
Ⅵ. 결론
참고문헌
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (22)
참고문헌 신청
이 논문과 연관된 판례 (3)
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헌법재판소 1997. 7. 16. 선고 96헌라2 全員裁判部
가. (1) 헌법재판소법 제62조 제1항 제1호가 국가기관 상호간의 권한쟁의심판을 "국회, 정부, 법원 및 중앙선거관리위원회 상호간의 권한쟁의심판"이라고 규정하고 있더라도 이는 한정적, 열거적인 조항이 아니라 예시적인 조항이라고 해석하는 것이 헌법에 합치되므로 이들 기관외에는 권한쟁의심판의 당사자가 될 수 없다고 단정할 수 없다.
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헌법재판소 2003. 10. 30. 선고 2002헌라1 전원재판부
가.헌법재판소는 1997. 7. 16. 선고한 96헌라2 국회의원과 국회의장간의 권한쟁의 사건에서 국회의원과 국회의장을 헌법 제111조 제1항 제4호 소정의 `국가기관`에 해당하는 것으로 해석하고 이들의 당사자능력을 인정한 바 있으며, 이러한 입장은
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헌법재판소 1994. 4. 28. 선고 92헌마153 全員裁判部
가. 행정권력(行政權力)의 부작위(不作爲)에 대한 헌법소원(憲法訴願)의 경우에는, 공권력(公權力)의 주체(主體)에게 헌법(憲法)에서 유래하는 작위의무(作爲義務)가 특별히 구체적으로 규정되어 이에 의거하여 기본권(基本權)의 주체(主體)가 행정행위(行政行爲)를 청구할 수 있음에도 공권력(公權力)의 주체(主體)가 그 의무(義務)를 해태하는
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